PP/
⊂ EVP
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Eine schweigende Mehrheit?
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern. Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt…
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Verbindungen gekappt.
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Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe.…
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Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
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Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…
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Die irreführende Erzählung von der Flucht.
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Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…
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Spanische Demokratie à la carte.
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Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich…
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Hola República!
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Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…
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Doch keine Neuwahl in Katalonien.
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Statt wie ursprünglich (auch von der Generalitat) mitgeteilt um 13.30 Uhr ist der katalanische Präsident Carles Puigdemont erst gegen 17.00 Uhr vor die Presse getreten. In seiner Ansprache bestätigte er, dass er zunächst vorhatte, das Parlament aufzulösen um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, falls dies den Dialog mit Madrid erleichtert hätte. Letzteres halte er nach wie…
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Senat und katalanisches Parlament im Marathon.
Auf Anwendung von Artikel 155 soll reagiert werden–
Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme…