PP/
⊂ EVP
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Wie berichteten die Medien vor dem 21D?
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Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als…
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21D: Unionistische Städte, separatistisches Land?
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Zugleich haben allerdings auch die „spanientreuen“ Unionisten, besonders in den urbanen Zentren, ihre grundtiefe Ablehnung jeder Loslösung vom Gesamtstaat geschlossen behauptet. schreibt Lorenz Gallmetzer auf Salto Ist diese Interpretation der Wahlergebnisse von Fakten gedeckt? Ja, wenn damit gemeint ist, dass sich die Unionistinnen eher in den Städten konzentrieren. Nein, wenn suggeriert werden soll, dass die…
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21D: Das Wahlergebnis.
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Katalonien hat heute ein neues Parlament gewählt. Die massive Einschüchterung des Zentralstaats hat nicht gewirkt. Bei hoher Wahlbeteiligung (rund 82%) haben die Wählenden den sezessionistischen Kräften trotz widriger Verhältnisse den Rücken gestärkt. Junts per Catalunya (JxCat – 21,7%), ERC (21,4%) und CUP (4,5%) kommen gemeinsam auf 70 von 135 Sitzen. Sie behalten somit die absolute…
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Katalonien: Demokratische Garantien?
Eine kritische Betrachtung der heutigen Wahl–
Zur Stunde finden in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt, einberufen von der spanischen Zentralregierung, nachdem sie Ende Oktober die Region unter Zwangsverwaltung gestellt und das Parlament aufgelöst hatte. Das Referendum vom 1. Oktober war — zum Beispiel auch von der die Selbstbestimmung grundsätzlich befürwortenden Podemos — nicht erst nach dem gewaltsamen Einschreiten der spanischen Polizei, sondern…
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Gezielte Erniedrigung.
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Der Leiter des SZ-Büros in Madrid, Thomas Urban, hat im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien einen Beitrag verfasst, in dem er das Vorgehen Madrids gegenüber der abtrünnigen Region als »gezielte politische Erniedrigung« bezeichnet. Er thematisiert dabei die personellen Überschneidungen zwischen der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy auf der einen und Justiz bzw. Rechnungshof auf…
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Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
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Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
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Eine schweigende Mehrheit?
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern. Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt…
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Verbindungen gekappt.
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Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe.…