PP/
⊂ EVP
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Gezielte Erniedrigung.
–
Der Leiter des SZ-Büros in Madrid, Thomas Urban, hat im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien einen Beitrag verfasst, in dem er das Vorgehen Madrids gegenüber der abtrünnigen Region als »gezielte politische Erniedrigung« bezeichnet. Er thematisiert dabei die personellen Überschneidungen zwischen der Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy auf der einen und Justiz bzw. Rechnungshof auf…
-
Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.
–
Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…
-
Eine schweigende Mehrheit?
–
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern. Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt…
-
Verbindungen gekappt.
–
Die katalanische Generalitat unterhält zahlreiche diplomatische Büros in verschiedenen europäischen Ländern. Medienberichten zufolge hat die Regierung Rajoy 13 von 14 dieser Auslandsdelegationen im Zuge der Zwangsverwaltung geschlossen. Lediglich das Büro in Brüssel darf unter Madrider Aufsicht weiterarbeiten. Adam Casals, der Leiter der katalanischen Delegation in Wien erklärte der Tageszeitung Die Presse, dass Rajoy ihn gefeuert habe.…
-
Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.
–
Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…
-
Die irreführende Erzählung von der Flucht.
–
Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…
-
Spanische Demokratie à la carte.
–
Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich…
-
Hola República!
–
Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…