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  • Trentiner Regionalratsdoping.
    Lega profitiert vom Mehrheitsbonus

    Parallel zur neuen Südtiroler Landesregierung ist bekanntlich auch eine Regionalregierung mit einer entsprechenden Mehrheit zu bilden. Dass sich beides gegenseitig beeinflusst ist klar und spricht leider dafür, dass die SVP auf Landesebene eine Koalition mit der rechtsradikalen, europafeindlichen Lega eingehen wird. Nur festzustellen, dass die Lega den neuen Trentiner Landeshauptmann stellen wird, wäre aber zu…

    Liej inant…

  • Der neue Landtag nach Themen.

    Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben. Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen? Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient,…

    Liej inant…

  • Das geheimnisvolle Institut.

    Demnächst soll Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini nach Bozen kommen, um bei einer Studientagung einen Redebeitrag zu leisten. Veranstalter ist ein — jedenfalls mir — bislang unbekanntes Rosmini-Institut mit Sitz in Bozen, das seit Jahrzehnten existiert und jährlich Tagungen zu wechselnden Themen organisiert. Sie fanden an der Eurac, im Pastoralzentrum, an der Universität und in…

    Liej inant…

  • Mehr Vertrauen in die Institutionen.

    Das Landesstatistikinstitut (Astat) hat neue Erkenntnisse über das Vertrauen der Südtirolerinnen in die Institutionen publiziert. Im Vergleich zu 2015 haben die Werte (Summe aus »sehr großem« und »ziemlich großem« Vertrauen) sogar durchwegs zugenommen. Die Euregio war einmal mehr nicht Teil der Erhebung. Gleich geblieben ist die Reihenfolge: Je näher eine Institution sich räumlich zu den…

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  • Wahllokal: Region Südtirol?

    Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll. Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt,…

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  • Brenner Meeting »ohne« Südtirol.
    Außendarstellung wird dem Zufall überlassen

    Am 5. Februar fand in München das sogenannte Brenner Meeting statt, ein von EU-Koordinator Pat Cox einberufener, ergebnisarmer Verkehrsgipfel. Mit dabei — angeblich — auch Südtirol. In München vertreten waren Deutschland, Österreich und Italien durch ihre Verkehrs- beziehungsweise Infrastrukturminister sowie Bayern durch den Innen- und Verkehrsminister und Tirol, Südtirol und das Trentino durch die Landeshauptleute.…

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  • Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt. In dem Dokument wird die Einführung des…

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