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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter als bei Unionistinnen–
Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt: Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten:…
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Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.
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Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen: In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach…
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Ein Tag im österreichischen Nationalrat.
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Man kann wirklich nicht behaupten, dass das freie Spiel der Kräfte in einem Parlament nicht auch was für sich hat. Plötzlich geht alles zack, zack, zack. Wien, am 2. Juli 2019 grün: Ja | rot: Nein, Enthaltung Korrektur: Die obige Grafik wurde auf Basis eines ZiB-Berichtes erstellt. Dort wurde eine Grafik gezeigt, in der die…
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Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden–
Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf…
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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd–
Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…