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EU-Parlament für Minority Safepack.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit der es die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) unterstützt und die EU-Kommission auffordert, entsprechende Rechtsakte vorzuschlagen. 524 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 67 dagegen und 103 enthielten sich.

Unter anderem erklärt sich das Parlament durch die Genehmigung dieser Entschließung

besorgt über die alarmierende Zunahme von Hasskriminalität und Hetze in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die sich gegen Personen richtet, die nationalen und sprachlichen Minderheiten in Europa angehören.

Außerdem wird in den Prämissen anerkannt, dass

die meisten nationalen und sprachlichen Minderheiten mit einer immer schneller werdenden Entwicklung zur Assimilation und zum Verlust ihrer Sprache konfrontiert sind.

Der Text war von Vertreterinnen mehrerer Parlamentsfraktionen (S&D, EVP, Grüne/EFA, Linke und Renew, vormals ALDE) gemeinsam ausgearbeitet worden.

Bis spätestens 15. Jänner 2021 muss die Kommission ihre Position zu der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) bekannt geben.

Erst kürzlich hatte sich auch der Deutsche Bundestag auf die Seite der MSP-Initiative gestellt.

Siehe auch: 1/ 2/

Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Racism | Good News Minority Safepack | | | Europa | ALDE/Renew EFA EU-Parlament EVP FUEV S&D Vërc | Deutsch

2 replies on “EU-Parlament für Minority Safepack.”

Inwiefern soll denn die Kommission “gesetzgeberisch tätig” werden, wenn die Legislative der EU das Parlament und der Rat sind?

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