Staat Italien/
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Nächtliche nationalistische Inkontinenz.
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Manche autonomen Minderheitengebiete sind vom banalen Nationalismus der gehissten Nationalflaggen entweder de iure oder — durch flexible Handhabung — zumindest de facto weitgehend befreit. Andernorts wird es dem Zentralstaat (mit kreativen Lösungen oder klarer Haltung) erschwert, seine nationalistische Symbolik zu platzieren. Italien hat eine ausgesprochen extensive Beflaggungspflicht, die auch in Südtirol ohne wenn und aber…
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Regierungskommissariat: Kein Anschluss unter dieser Adresse.
Beschwerden und Anfragen werden ignoriert–
Ende August 2024 hatte ich mich mit einer zertifizierten E-Mail (ZEP) an das Bozner Regierungskommissariat gewandt, um auf die häufig einnamig italienische Angabe von Wohnadressen (Straßenbezeichnungen) auf den Identitätskarten im Kreditkartenformat (EIK) hinzuweisen und mich danach zu erkundigen, ob das Problem bekannt ist und bald einer Lösung zugeführt wird. Außerdem habe ich gefragt, ob ich…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Der Absolutismus bei den Autonomieverhandlungen.
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Die Kritik an den Autonomieverhandlungen von Landeshauptmann Kompatscher wurde zuletzt noch lauter und sie kommt von allen Seiten (01 02). Auch der Landtag fühlt sich übergangen und das zu Recht. Stein des Anstoßes ist vor allem der Umstand, dass großteils geheim verhandelt wird und außer LH Arno Kompatscher (SVP) und seinem innersten Kreis kaum jemandem…
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Über die Dysfunktionalität der Autonomie in Südtirol.
Ein persönlicher Erfahrungsbericht–
Am 30. Dezember 2024 bin ich über den Bahnhof Brenner nach Südtirol eingereist, wie schon öfter in der letzten Zeit. An diesem Tag sollte mir aber in sehr direkter Weise vor Augen geführt werden, wie wenig Minderheitenrechte in Italien Beachtung finden. Ich wurde am besagten Tag und Ort von der Bahnpolizei kontrolliert. Als sich die…
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Autonomie: Abgeordnete fordern Einsicht in geplante Reform.
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Es ist beschämend, dass es überhaupt so weit kommen muss. Doch 14 Landtagsabgeordnete der Opposition wandten sich nun in einem (offenen) Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), damit er ihnen Einblick in den Text der geplanten Autonomiereform gewährt. Gleichzeitig kündigten sie einen Antrag auf Einberufung eines Sonderlandtags zu diesem Thema an. Bozen, 18. Dezember 2024…