Staat Italien/
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Höhere Strafen bringen wenig.
Quotation–
Wieder einmal erhöht Rom die Verkehrsstrafen, obwohl sie im internationalen Vergleich schon sehr hoch sind. Rai Südtirol hat dazu mit einem Verkehrspsychologen gesprochen, der unter anderem Folgendes sagt: In Italien denkt man immer, durch eine bloße [Erhöhung] der Strafen erreiche man eine Verhaltensänderung. Dies ist aber — das weiß man — nicht der Fall. Es…
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
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Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…
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La Russa provoziert in Sredipolje.
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Anlässlich des Tags der nationalen Einheit und der Streitkräfte begab sich der Präsident des italienischen Senats, Ignazio Benito La Russa von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, am 4. November nach Sredipolje/Redipuglia. An dem Tag feiert der italienische Staat auch in Südtirol offensiv den angeblichen Sieg im Ersten Weltkrieg, in dessen Folge dieser Landesteil zunächst von Italien…
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
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In Svizzera medicinali trilingui.
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Recentemente ero in Svizzera e, avendo terminato lo sciroppo per la tosse che attualmente mi tiene compagnia, mi sono diretto in una farmacia per comprarne uno. Mi è stato consigliato Solmucalm che, come tutti i medicinali nella vicina confederazione, dispone di istruzioni trilingui. Ecco una scansione della confezione: Confezione trilingue di Solmucalm (Svizzera), scansione mia…