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  • Das Demokratie-Moratorium.

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    Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war. Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven…

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  • Toponomastik: Landtag antwortet ›48 Professoren‹.

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    Vier von fünf Punkten eines Antrags der Süd-Tiroler Freiheit (beschließender Teil) zum Thema Ortsnamen wurden heute vom Landtag mit 23 Ja-, 6 Neinstimmen und einer Enthaltung (Paul Köllensperger) gutgeheißen: Der Südtiroler Landtag bekennt sich zur Position der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1985, laut der aufgezwungene Namen einen “kulturellen Übergriff und Aggressionsakt” darstellen! Der Südtiroler…

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  • Dello Sbarba e il «modello giurassiano».

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    Durante l’ultima seduta della Convenzione dei 33 (K33), consacrata all’autodeterminazione, Wolfgang Niederhofer ha fatto riferimento al cosiddetto modello giurassiano, proponendolo come esempio per un processo di autodeterminazione «a tappe» e quindi più dolce e più «controllabile» dalla popolazione coinvolta. Nel 2013 — ma il processo era iniziato negli anni precedenti — le cittadine e i…

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  • Leitner und die religiösen Ärztinnen.

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    Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt? Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen…

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  • Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
    Über Heimplätze und positive Diskriminierung

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    Bild: Prof. Craig Froehle Das Land Südtirol plant, rund eine halbe Million Euro bereitzustellen, um den Südtirolerinnen (egal welcher Muttersprache) — und hoffentlich bald auch den Einwohnerinnen von Souramont — das Studium im deutschen Sprachraum zu erleichtern. Wie schon in den vergangenen Jahren soll das Geld dazu verwendet werden, den Studierenden einen Heimplatz zu sichern.…

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  • Tagung: Direkte Demokratie und Partizipation.

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    Im Rahmen der Arbeiten zum »Gesetzentwurf Direkte Demokratie & Beteiligung« lädt der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages zur Expertenanhörung: Erfahrungen und Einschätzungen mit Dr. Manfred Hellrigl – Büro für Zukunftsfragen (Vorarlberg) Karl-Ulrich Templ – Landeszentrale für politische Bildung (Ba-Wü) Stefano Longano – Più democrazia in Trentino. Veranstaltungsort: Palais Widmann, Bozen Zeit: 10.00-12.00 Uhr, 26. Mai…

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  • Regierungskommissariat im Konvent der 33?

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    Die Dolomiten haben gestern einige der Nominierungen für den Konvent der 33 (K33) im Rahmen des Südtirolkonvents veröffentlicht. Zur Erinnerung: In diesem zentralen Gremium des partizipativen Prozesses werden acht Mitglieder der Zivilgesellschaft sitzen, die vom sogenannten Forum der 100 aus seiner Mitte entsandt werden. Daneben werden vier Vertreterinnen der Gemeinden, je zwei Vertreterinnen von Gewerkschaften…

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  • Die ›netten‹ Freunde der SVP.

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    Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei (SVP) seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr…

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