SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.
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Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen. Die EU-Kommissärin…
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Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.
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Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt. Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind,…
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Veith freigesprochen.
Quotation–
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung[,] auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden. — Ulrich Veith (SVP) Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld…
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Consiglio di quartiere, CPI la fa da padrone.
Alzabandiera sì, bilinguismo no–
Da un articolo apparso ieri sul quotidiano Dolomiten si evince quanto ormai in certi consigli di quartiere del capoluogo sudtirolese sia l’estrema destra fascista di CasaPound (CPI) a dettare legge. Secondo quanto si apprende, il consigliere Hannes Unterhofer (SVP) si sarebbe opposto all’esecuzione di un «militaresco» alzabandiera durante la festa del quartiere Don Bosco («Don…
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Caio Mussolini kandidiert für FdI.
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Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer…
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Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.
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Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht. Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt,…