SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Solidarität für Achammer.
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Im Jahr 2010 hatte SVP-Sekretär Philipp Achammer den bevorstehenden Auftritt der faschistischen Band Zetazeroalfa in Bozen kritisiert. In einer Pressemitteilung bezeichnete er die Gruppe um CasaPound-Führer Gianluca Iannone als »faschistisch«, »rassistisch« und »gewaltverherrlichend«. Dafür muss er sich heute aufgrund einer Verleumdungsklage von Iannone vor Gericht verantworten. Als Demokratinnen dürfen wir uns nicht nur einen Freispruch
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Cusak-Podiumsdiskussion.
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Am 16. Mai habe ich auf Einladung der Brixner Cusanus-Akademie an einer Podiumsdiskussion zum Thema »Zwischen Stillstand und Selbstbestimmung — Die Vervollständigung der Autonomie« teilgenommen. Außer mir saßen Philipp Achammer (SVP), Brigitte Foppa (Vërc), Eva Klotz (STF) und Roland Tinkhauser (F) am Podium. Thomas Benedikter war Hauptreferent und hat einen exzellenten Vortrag zum Thema Autonomie,
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
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Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo
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Occasione persa.
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Indipendentemente da come ci poniamo nei confronti dell’adunata degli alpini in programma i giorni 11, 12 e 13 maggio prossimi, ecco un’altra occasione persa: quella di presentare la capitale sudtirolese — anche e soprattutto dinnanzi a decine di migliaia di militari — col rilievo del duce «contestualizzato» (o depotenziato, che dir si voglia). Dopo oltre
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Dank ist keine Grundlage.
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Immer wieder geben Mitglieder der Regierungspartei Statements ab, bei denen — mehr oder weniger implizit — der Vorwurf mitschwingt, die Südtiroler seien undankbar, wenn sie der SVP das Vertrauen versagten. Schließlich habe man doch für unsere Autonomie und den jetzigen Wohlstand gesorgt. Doch Dankbarkeit ist keine Grundlage für das Stimmverhalten. Man kann zwar durchaus Dank