Europawahl 2019/
⊂ Wahlen
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Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
Quotation–
Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…
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Schurken, Retter und politische Zündler.
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Für Europa werden die Flüchtlingsproblematik und die Migrationspolitik vor den Parlamentswahlen zu einer veritablen Nagelprobe für die Zukunft der Gemeinschaftsidee. von Karl Gudauner Humanität ist bei den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu einem suspekten Begriff geworden, als in Ermangelung koordinierter Interventionen seitens internationaler Stellen vor Jahren verschiedene private Hilfsinitiativen gestartet sind. Deren Rettungsschiffe können sich bei…
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L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen Ciudadanos–
Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«. Ciudadanos war…
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Europa von unten neu gründen.
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Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen! Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019…
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Transnationale EU-Wahllisten.
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Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland. Mindestens seit einem entsprechenden…