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  • EU-Wahl: Team K mit Azione.

    Ähnlich wie die SVP ist bei der anstehenden EU-Wahl auch das Team K auf ein Wahlbündnis mit einer staatsweit agierenden Partei angewiesen, weil Südtirol — anders als etwa die knapp 80.000 Einwohnerinnen zählende Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien — über keinen eigenständigen Wahlkreis verfügt. Während die SVP auf eine Zusammenarbeit mit der von Silvio Berlusconi gegründeten

    Liej inant…

  • Dorfmanns Freunde.
    SVP

    Die SVP will Südtirol mit Herbert Dorfmann weiterhin in Brüssel und Straßburg vertreten. Da jedoch noch immer kein EU-Wahlkreis für unser Land existiert, obschon Italien seit dem Brexit über drei zusätzliche EU-Abgeordnete verfügt, muss die Sammelparte wie üblich eine Verbindung mit einer staatsweit agierenden Partei eingehen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien, die knapp 80.000 Menschen

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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu

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  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in

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