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Katalanische Gemeinden gegen Sprachverbot.
Nordkatalonien–
Ein französisches Verwaltungsgericht hat katalanischen Gemeinden, die zu jenem Staat gehören, untersagt, Gemeinderatssitzungen in katalanischer Sprache abzuhalten. Fortan soll dort also Französisch gesprochen werden, lediglich redundante Übersetzungen ins Katalanische sind zulässig. Mehrere Bürgermeisterinnen haben aber bereits mitgeteilt, sich wegen dieses Urteils an das Verfassungsgericht und dann wenn nötig an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…
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Fascista è chi il fascista fa.
Quotation–
A chi si vergogna giustamente di essere o essere chiamato fascista, consiglierei di evitare di iscriversi e fare politica con Fratelli d’Italia, evocare con fierezza nazionalismi, non posare davanti a striscioni con scritte in fasciofont, con fiamme o fiaccole che richiamano il Movimento Sociale Italiano di Almirante ed il distintivo degli arditi, o con coccarde…
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Nix ›Tschüss Genderstern!‹.
Zürich–
Die Stadt Zürich hat seit 30 Jahren Regeln für die sprachliche Gleichstellung, im Juni 2022 wurden die entsprechenden Richtlinien dahingehend angepasst, dass Stadtbehörden Frauen, Männer und nicht binäre Personen gleichermaßen berücksichtigen müssen. Konkret heißt das, dass Beamtinnen verpflichtet sind, den sogenannten Genderstern zu verwenden. Den Rechten und insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP), passt das naturgemäß…
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Die Streaming-App der RAS.
Geoblocking–
Die Südtiroler Rundfunkanstalt RAS hat heute eine neue Smartphone-App vorgestellt, mit der sich in Südtirol ab sofort öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme aus dem deutschen Sprachraum live übers Internet streamen lassen. Damit kann das Geoblocking , das den Abruf vieler Sendungen über das Internet bislang verhindert hatte, erstmals völlig legal umgangen werden. Konkret sind in der App folgende…
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Sartori in die Schranken gewiesen.
Verwaltungsgericht–
Einem obdachlosen Arbeiter ausländischer Herkunft war im April von Polizeipräsident Paolo Sartori ein Aufenthaltsverbot erteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm nichts weniger, als sich längere Zeit im Kapuziner- und Bahnhofspark aufgehalten, Müll zurückgelassen und den »Anstand« und die »öffentliche Ruhe« verletzt zu haben. Durch sein Herumlungern habe er das Recht anderer Bürgerinnen eingeschränkt, sich im öffentlichen…
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Landtag will mehrsprachige Etikettierung.
Konsumentinnenschutz–
Der Südtiroler Landtag hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, an der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Produkten im Lebensmittelsektor zu arbeiten. Bis heute sind ausschließlich Informationen in italienischer Sprache vorgeschrieben, während Angaben in deutscher Sprache völlig freiwillig — und aus rechtlicher Sicht entbehrlich — sind. Das führt häufig sogar…
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
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Biden bat indigene Bevölkerung um Vergebung.
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Beim Besuch einer indigenen Gemeinde im heutigen Bundesstaat Arizona bat US-Präsident Joe Biden am Freitag — im Beisein von Innenministerin Deb Haaland — die amerikanische Urbevölkerung um Entschuldigung: Fast genau 150 Jahre lang existierten in den USA (zwischen 1819 und 1969) mehrere hundert staatliche, oft kirchlich geleitete Internate, in denen ihren Eltern entrissene Kinder von…