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Le buone notizie
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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation–
I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…
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UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.
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Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie…
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Partizipative Sprachpolitik.
Pacte Nacional per la Llengua–
Unter dem Titel Pacte Nacional per la Llengua findet unter dem neuen Sprachbeauftragten in Katalonien ein breiter partizipativer Prozess statt, in dessen Rahmen Politik, Institutionen, Vereine, Organisationen und die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen sind, Ideen einzubringen. Ziel ist es, die Sprachpolitik des Landes neu auszurichten und an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen, sodass Katalanisch weiterhin die Sprache…
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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.
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In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben. Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage…
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.
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Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…
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Verdi indipendenti a Riga.
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Mentre a Merano il 4 giugno si svolgeva la vituperata manifestazione indipendentista iatz!, i Verdi del Sudtirolo partecipavano al 38° Congresso dei Verdi europei (3-5 giugno) a Riga. Si tratta del loro debutto sulla scena internazionale dopo la secessione dai Verdi italiani, consumatasi nel 2019. Con questo, i nostri Vërc rappresentano un caso particolare tra…
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Mitbestimmungsrechte bleiben.
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Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen. Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr…
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Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.
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Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…