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  • Eil: Puigdemont unter Auflagen frei.
    Schwere Niederlage für spanisches Höchstgericht

    Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund für die Auslieferung des katalanischen Präsidenten von vornherein als unzulässig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro ausgesetzt. In der Begründung

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  • Postverteilungszentrum in Betrieb.

    Wie das Land mitteilt, hat heute das Postverteilungszentrum in der Landeshauptstadt seinen Betrieb wiederaufgenommen. Nachdem die Verteilung der Südtiroler Post schon 1992 nach Verona verlegt wurde, sei der Stützpunkt in der Reschenstraße 2003 geschlossen worden. Die Wiedereröffnung war vom Abkommen vorgesehen, das Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vor einem Jahr mit der italienischen Post unterzeichnet hatte.

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  • Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
    Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

    Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es

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  • Appello per la liberazione dei prigionieri politici.
    Fra gli autori, Erri De Luca e Roberto Saviano

    Erri De Luca, Jean-Marie Laclavetine, Daniel Pennac e Roberto Saviano — in quanto cittadini d’Europa — hanno pubblicato un appello a favore dei prigionieri politici catalani su le Monde, che qui riproponiamo in versione tradotta: Noi, cittadini d’Europa, chiediamo libertà immediata per i cittadini catalani incarcerati a causa delle loro convinzioni politiche. Sono indagati per

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  • De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

    Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm

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  • Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
    Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie

    Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle. Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern.

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  • Punto di partenza.
    Quotation · La lotta… continua

    Non direi che ci sia un problema con la libertà di espressione, ma con la libertà di autodeterminazione. La libertà di espressione c’è stata perché avete fatto il referendum, e dopo la Catalogna ha potuto eleggere il parlamento. È la libertà di autodeterminazione che è entrata in conflitto con lo stato spagnolo. Se la volontà

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