Good News/
Positive Meldungen
Le buone notizie
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Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.
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Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats…
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4. November: Nichts zu feiern.
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Die Antifa Meran ruft zur Teilnahme an einer antimilitaristischen Kundgebung auf, die am morgigen Samstag um 14.00 Uhr am Bozner Kornplatz stattfindet. Am 4. November wird in Italien der Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begangen, der während des Faschismus Jahrestag des Sieges hieß. Jahrzehnte lang feierte das offizielle Militär der Republik Italien den…
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Barcelona verabschiedet starke Resolution.
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Der Gemeinderat von Barcelona — in dem die separatistischen Kräfte keine Mehrheit stellen und der sich gestern bereits ablehnend zur Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder geäußert hatte — verabschiedete heute eine Resolution, mit der er die repressive Eskalation der letzten Monate verurteilt und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangener fordert, die im Gefängnis sitzen, obschon sie stets…
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Hola República!
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Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a…
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De Zayas gegen Anwendung von Artikel 155.
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In einem gestern veröffentlichten offiziellen Communiqué ruft Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« die spanischen Institutionen auf, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten. Er verurteilt die Entscheidung, die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und weist darauf hin, dass diese drastische Maßnahme gegen Artikel 1, 19, 25 und 27…
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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren…
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Ricorso a Strasburgo contro il «Constitucional».
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Ben 76 deputate e deputati del parlamento catalano, su un totale di 135, hanno deciso di denunciare alla Corte europea dei diritti umani la sospensione forzata dei lavori parlamentari recentemente imposta dal tribunale costituzionale spagnolo. Hanno aderito le rappresentanti di Junts pel Sí (alleanza elettorale di ERC e PDeCAT) e della Candidatura d’Unità Popolare (CUP),…