Wahlen/
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
-
Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
–
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…
-
UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben–
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi…
-
Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation–
Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht…
-
CasaPound verlässt Parteipolitik.
Überraschende Ankündigung–
Der Chef von CasaPound Italia (CPI), Gianluca Iannone, hat heute völlig unerwartet den Rückzug der »Faschistinnen des dritten Jahrtausends« aus der Parteipolitik angekündigt. Man wolle sich wieder stärker auf außerparlamentarische Tätigkeiten konzentrieren. Auslöser für diese Entscheidung war laut Angaben der rechtsextremistischen Bewegung das erneute Debakel (0,33%) bei der kürzlich stattgefundenen EU-Wahl. In letzter Zeit war…
-
EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen–
Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…