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linksgrünversiffter Separatismus

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Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.

Simon Constantini

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28.06.2023

Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…
Liej inant…
StVO: Wieder schärfere Gesetze statt Kontrollen.

Simon Constantini

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28.06.2023

Die rechtsrechte italienische Regierung antwortet auf mehrere Verkehrsunfälle, die staatsweit für Aufsehen gesorgt haben, wieder einmal mit einer anlassbezogenen Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dabei wäre es — wie Verkehrspsychologe Max Dorfer zur TAZ sagte — viel wichtiger, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. In Apulien wollte ich beispielsweise kontrollieren, wie viele Menschen ohne Sicherheitsgurt unterwegs…
Liej inant…
Krimineller Klimaaktivismus? In Nordtirol kein Anfangsverdacht.
Nach Autobahnblockade

Simon Constantini

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27.06.2023

Wie das organisierte Verbrechen, also Mafia, Cosa Nostra, Camorra oder ‘Ndrangheta. Das ist das unglaubliche Framing, in das Klaus Innerhofer auf Südtirol Online vor einem Monat — die Repression rechtfertigend — den Vorwurf der deutschen Justiz bettete, bei der Letzten Generation handle es sich um eine »kriminelle Vereinigung«. Sind Klimakleber also Kriminelle? Was auf den…
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Gegen ein Bündnis von SVP und FdI.
Aufruf an die Volkspartei

BBD

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27.06.2023

von Andreas Unterkircher (SVP), LGBTQIA-Aktivist Seit einigen Wochen spekulieren die Medien darüber, dass es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol zu einem Regierungsbündnis zwischen SVP und Fratelli d’Italia kommen könnte. Nun, ich erlebe dieses Szenario mit großer Besorgnis. Zunächst einmal als Bürger und Antifaschist, da wir wissen, dass die Partei von Giorgia Meloni Persönlichkeiten aus der…
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Kreuzzug gegen Regenbogenflagge.
Marco Galateo

Simon Constantini

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26.06.2023

Webseite des Noi Techparks (Ausschnitt) Nach unten treten können die Rechten besonders gut: Nun geht der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Marco Galateo, gegen eine Regenbogenflagge vor, die kürzlich beim Noi Techpark aufgehängt worden sein soll. Mit einer detaillierten Anfrage (Nr. 2587/23) will er die Landesregierung dazu zwingen, sich für die Anwesenheit des Symbols der LGBTQIA-Gemeinschaft…
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EU: Dorfmann unterläuft Grünen Deal.
Pestizide und Renaturierung

Simon Constantini

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26.06.2023

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt (S&D), weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass Teile der EVP im Umweltausschuss die Verabschiedung wichtiger EU-Verordnungen boykottieren, die als wesentliche Bestandteile zum Europäischen Grünen Deal ihrer eigenen Kommissionspräsidentin gehören. Diese EU-Abgeordneten machten inzwischen mit den Rechtsnationalen und Rechtsradikalen (EKR/ID) gemeinsame Sache. Konkret geht es um die Verordnungen…
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CREA: Regionale Gesundheitssysteme 2023.

Simon Constantini

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25.06.2023

Vor wenigen Tagen hat CREA Sanità die elfte Ausgabe ihrer multidimensionalen Studie über die Leistung der regionalen Gesundheitssysteme in Italien veröffentlicht. Es handelt sich dabei um das Ergebnis eigener Erhebungen unter Einbindung verschiedener Interessensgruppen, während der in Südtirol medial breitgetretene LEA-Bericht der Gimbe-Stiftung lediglich die (methodologisch fragwürdige) Aufbereitung verfügbarer Daten aus fremder Quelle darstellt. Der aktuellen…
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Arm machender Unabhängigkeitswunsch?

Simon Constantini

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23.06.2023

In der Rubrik Jenseits des Brenners war in der ff vom 8. Juni ein kurzer Beitrag von Zeit-Redakteur Ulrich Ladurner über Schottland erschienen. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 sei das Land nicht weit gekommen, heißt es da — und für den Beweis müssen drei wirtschaftliche Größen herhalten: Das »Bruttoinlandseinkommen (Bip)« (sic) stagniere auf dem Niveau…
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