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  • Der Zwang zu guten Argumenten.
    Quotation

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    In der ehemaligen DDR wurden weit mehr Lebensbereiche vom Staat geregelt als in der BRD. Dazu passt, dass in der DDR Impfpflicht herrschte. Rund 20 verschiedene Schutzimpfungen waren dort bei Kindern vorgeschrieben. Eltern, die sich verweigerten — ja, auch das gab es — wurden zum Belehrungsgespräch mit dem Hygienearzt des Bezirks zitiert — wer stur…

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  • Risiken der Impfpflicht im Pflegebereich.
    WHO

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    Seit dem 25. Mai sind in Italien — und somit auch in Südtirol — in der Pflege Tätige und medizinisches Personal zur Coronaimpfung verpflichtet. Schon im April hatte die WHO eine Stellungnahme zu den ethischen Implikationen einer Impfpflicht veröffentlicht, in der sie auch vor den negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs für Pflegemitarbeiterinnen warnte. Impfgebote verschiedener…

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  • EZB gegen Abschaffung des Bargelds.

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    Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor…

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  • NISF, kein Geld für Quarantänen.
    Post vom ASGB

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    Der ASGB wendet sich in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an die Landesregierung und an die Südtiroler Abgeordneten zum römischen Parlament, um die unerhörte Tatsache anzuprangern, dass die Regierung Draghi dem NISF kein Geld für verordnete Krankschreibungen infolge der Quarantänemaßnahmen zur Verfügung stellt. Betroffene seien nun in der absurden und untragbaren Lage, den Arbeitgeberinnen die…

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  • Mitbestimmung retten!
    Unterschriftensammlung

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    Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…

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  • Grüne in schottischer Regierung.
    Unabhängigkeitsreferendum angepeilt

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    Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon. Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten…

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  • Tag+Nacht: Klimanotstand nicht bei uns?
    Sinneswandel beim Klimawandel

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    Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht? Dass, im Gegenteil, in den vergangenen zwanzig Jahren viel, sehr viel getan wurde, um die Welt besser und gesünder zu machen. Und dass es eben, gerade in diesem Bereich, wo Südtirol vielleicht am besten dasteht, in Anlehnung an…

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  • Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

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    Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde. Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die…

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