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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung.

Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende “Argumente” und Feststellungen, warum alles nicht so schlimm sei, warum man zu 100 Prozent hinter dem Kanzler stehe und warum Sebastian Kurz und sein Team weiter machen sollen. Diese “Argumente” möchte ich an dieser Stelle – bei allem Respekt – kurz (pun intended) analysieren.

  • “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” Mit diesem plumpen Whataboutism betitelte die ÖVP vor einigen Tagen eine Pressekonferenz auf der sie schwere Geschütze gegen die unabhängige Justiz auffuhr. Und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach wenig später gar von einem “Tribunal” gegen Kurz. Nicht nur Bundespräsident Alexander van der Bellen mahnte zuletzt den Respekt vor dem Rechtsstaat, den Institutionen und der Gewalteinteilung ein und verbot sich Angriffe auf die unabhängige Justiz: “Das ist eine unzulässige Grenzüberschreitung”, betonte das Staatsoberhaupt.
    Detail am Rande: seit dem 25. Mai 1983 und bis zum Amtsantritt von Alma Zadić (Grüne) 2020 war das Justizministerium mehr oder weniger durchgehend in der Hand der ÖVP bzw. der FPÖ. In diesen 14.105 Tagen wurde das Justizministerium gerade einmal 691 Tage von einer SPÖ-Ministerin geleitet. Wenn man die Praxis der Parteibuchfärbung von Ministerien in Österreich kennt, kann man sich also vorstellen, wie “links” der Justizapparat ist.
  • „Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann.“ Auch diese Aussage stammt von ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätte die Bevölkerung nämlich ihren Willen sehr deutlich gemacht und Kurz und die Volkspartei zweimal zur stärksten Kraft im Land gewählt. Ungeachtet dessen, dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass bei der Machtübernahme von Sebastian Kurz Manipulation im Spiel war und belegt ist, dass die ÖVP mit unlauteren Mitteln arbeitete, da sie die Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritt, ist Edstadlers Feststellung angesichts behördlicher Ermittlungen völlig absurd. Der Kanzler wird eines Verbrechens verdächtigt, von dem die Wählerinnen und Wähler zum Zeitpunkt des Urnenganges nichts gewusst haben.
  • “Es gilt die Unschuldsvermutung!” Mit diesem Satz beginnt dieser Tage nahezu jede Stellungnahme eines ÖVP-Politikers. Die Unschuldsvermutung ist wichtig und richtig. Und sie gilt selbstverständlich für die Person Sebastian Kurz und die neun anderen Personen, gegen die ermittelt wird. Was die ÖVP-Exponenten jedoch nicht zu verstehen scheinen ist, dass der Skandal nicht bloß eine rechtliche, sondern auch eine politische Dimension hat und dass nicht bloß rechtswidriges Verhalten eines Politikers Konsequenzen bis hin zum Rücktritt mit sich bringen kann. (Wir erinnern uns an HC Strache, Ibiza und die diesbezüglichen Aussagen der ÖVP-Granden). Es geht um etwas, worauf die ÖVP nicht wenig oft pocht: Anstand und Moral. Die Chat-Protokolle offenbaren – neben den starken Indizien für rechtswidriges Verhalten – ein desaströses Sittenbild der Regierungsspitze, das mit der “Würde des Amtes” des Bundeskanzlers für viele Menschen unvereinbar ist. Für Sebastian Kurz gilt die Unschuldsvermutung. Davon zu trennen ist das Amt des Bundeskanzlers, das durch die Ermittlungen Schaden nimmt. Und da die Staatsanwaltschaft ja nicht aus Jux und Tollerei Hausdurchsuchungen durchführt, sondern es dafür einen richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht gibt, gebietet es der politische Anstand, das Amt über die Person zu stellen. “Wer die Unschuldsvermutung nicht respektiert, respektiert den Rechtsstaat nicht”, sagt Edstadler. Das stimmt. Aber niemand respektiert die Unschuldsvermutung für Sebastian Kurz nicht. Wer aber eine Person nahezu sektenartig über das Amt stellt (Zitat Edstadler: “Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung wird es nur mit Sebastian Kurz geben.”), respektiert die Demokratie nicht.
  • Edstadler kritisiert auch das mögliche Ansinnen, dass sich die anderen Parlamentsparteien zusammenraufen, um eine neue Mehrheit im Hohen Haus zu bilden. „Sie [Anm.: Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS] hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern.“ Genau. Richtig erkannt. Da der Bundeskanzler selbst, seine ÖVP-Regierungskolleginnen, die ÖVP-Bünde und die ÖVP-Landeshauptleute die Person über das Amt stellen und nicht willens sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sind die anderen Parteien genötigt, über alle ideologischen Grenzen hinweg, dies zu erzwingen.
  • “Die Vorwürfe richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums”, sagte Kurz im ZIB2-Interview. Er selbst habe von nichts gewusst. Zum einen stimmt das nicht, da die Staatsanwaltschaft auch Kurz selbst als möglichen “Bestimmungstäter” offiziell im Verdacht hat und zum anderen soll hier ein klassisches Bauernopfer dargebracht werden. Nachdem sie ihre Schuldigkeit getan haben, kennt man sie nicht mehr oder wälzt die Verantwortung auf sie ab.Interessant ist auch, dass einer der besagten “Mitarbeiter des Finanzministeriums” nach der erfolgreichen Kür von Kurz zum Bundeskanzler 2019 zum mächtigen und hochdotierten Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG bestellt wurde. Kurz quittierte die Bestellung mit der Chatnachricht “Kriegst eh alles, was Du willst”  gefolgt von drei Kuss-Emojis. Worauf der neue ÖBAG-Chef meinte: “:-) :-) :-) Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler”
  • “Es liegt an den Grünen, wie es in diesem Land weitergeht. Unsere Hand ist ausgestreckt”, sagte Klubchef August Wöginger im Anschluss an eine Aussprache zwischen Kurz und den ÖVP-Landeshauptleuten. “Wer die Regierung platzen lässt, wird mit Kickl aufwachen”, legte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger nach. Beide Aussagen führen den oben begonnenen Anstandslimbo in neue Tiefen und bereiten die Opferrolle vor, in die sich die ÖVP offenbar begeben möchte. Der schwarze Peter wird den Grünen überreicht. Nicht diejenigen, denen gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen wird und die dem Ansehen der Republik schaden, seien am Zug, Verantwortung zu übernehmen, sondern man zwingt den Koalitionspartner in eine Lose-lose-Situation. Unterstützen die Grünen den anstehenden Misstrauensantrag wird es aus ÖVP-Kreisen heißen: “Die Grünen haben eine funktionierende und erfolgreiche Regierung platzen lassen, obwohl wir zur Fortführung der Koalition bereit gewesen wären.” Schicken sie Kurz jedoch nicht in die Wüste, ist die grüne Partei für ihre Basis – wohl zurecht – erledigt. Köstingers Anspielung auf Kickl ist dann noch der Gipfel der Dreistigkeit, denn es waren die ÖVP und Sebastian Kurz, die dem Rechtsaußen 2017 seinen Weg ins Innenministerium ermöglichten.
  • Wenn man dann glaubt, dass es tiefer nicht mehr geht, kommt der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter daher. Nach dem Treffen der Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler brachte Platter – anstatt über die Vorwürfe zu sprechen – in aller Tatsächlichkeit eine “bevorstehende Flüchtlingswelle” ins Spiel, um zu untermauern, dass es weiterhin einen Sebastian Kurz im Kanzleramt brauche. Ein widerliches Spiel mit der Angst.

Die Reaktion der ÖVP auf die ans Tageslicht gekommenen Missstände folgt dem gleichen “neuen Stil”, der diese Missstände möglich gemacht hat und Österreich nunmehr im Zweijahresrhythmus eine saftige Regierungskrise beschert, während die ÖVP-Leute irgendwas von “Stabilität” schwafeln. Die Chat-Protokolle und jetzigen Wortspenden offenbaren ein Politik- und Demokratieverständnis, das geprägt ist von Narzissmus, der Priorisierung von Eigeninteressen gegenüber dem Gemeinwohl, der Geringschätzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie der Selbstüberschätzung bzw. Überhöhung einzelner Persönlichkeiten. Es ist bezeichnend, dass ein HC Strache (!) in einer ähnlichen, wenngleich rein rechtlich weit weniger brisanten Situation mehr Anstand an den Tag gelegt hat, als die gesamte Spitze der christ(?)demokratischen(?), neuen, türkisen ÖVP.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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12 replies on “Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich

Es scheint in Österreich einen neuen Sport zu geben nämlich hochrangige Politiker gezielt abzuschießen. Nachdem man strafrechtliche Ermittlungen erst führen muss und die Verdachtsmomente ggf. zu einem strafrechtlichen Urteil führen werden oder auch nicht, vergeht jedenfalls einige Zeit.
Inzwischen aber wird der andere Weg gewählt um Personen aus dem Amt zu entfernen, nämlich deren Mangel an “Anstand und Moral” der Öffentlichkeit vorzuführen. Dazu muss aber gesagt werden, dass die Handys mit besagten Protokollen die bei eben diesen Durchsuchungen gefunden wurden illegal an die Öffentlichkeit gelangt sind und der Inhalt überhaupt nicht weitergegeben werden darf. Also entsteht der Eindruck, wenn man schon nichts strafrechtlich Relevantes findet, bzw. dies alles zu lange dauert um es ggf. zu beweisen, dann kommt man mit der moralischen Keule und sägelt auf diese Weise Politiker ab. Genauso hat man es mit Strache gemacht, dem man im Nachhinein keine strafrechtlich relevante Tat nachweisen konnte, aber das was er im Privaten gemacht hat, auf illegale Weise der Öffentlichkeit vorgeführt hat. Die Hintermänner solcher Aktionen werden natürlich nie ermittelt bzw. zur Verantwortung gezogen. Denn auch Politiker (dies betrifft ausnahmslos alle weil sie eben alle Menschen sind) sagen im Privaten nicht immer nur das Ehrenhafteste wie wir “gewöhnlichen Bürger” es ALLE auch nicht tun. Dies gehört aber nicht an die Öffentlichkeit mit dem Ziel ihnen daraus einen Strick zu drehen. Ein solches Sittenbild der Verpetzung um niedere Ziele zu erreichen ist genauso desaströs.

There is a lot to unpack here:

Mir ist völlig schleierhaft, wie man den Unterschied nicht verstehen kann.
Privat vs. öffentlich


Wenn sich Kurz mit Schmid unterhält, was sie zum Frühstück gegessen haben, ist das Privatkonversation. Wenn allerdings der Außenminister und zukünftige Bundeskanzler sich mit Leuten berät, wie er mit mutmaßlich illegalen Mitteln Politik torpedieren kann um sich die Macht in der Republik zu erschleichen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Schaden erwächst (die ÖVP hat beispielsweise die Wahlkampfkostenobergrenze um das doppelte überschritten. Ein Vergehen, für das Sarkozy übrigens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.) dann ist das schon eine für die Öffentlichkeit relevante Information. Oder – überspitztes Beispiel – wäre es auch “Privatsache”, wenn der Bundeskanzler im Chat ein Mordkomplott geschmiedet hätte?
Hier auch nochmal ganz gut erklärt von einem Rechtsprofessor: https://twitter.com/hplehofer/status/1450753963226279942

Strafrecht vs. Moral
Das Strafrecht kann echt nicht die Grenze sein. Der Anspruch an einen Kanzler ist höher und es gibt Rücktrittsgründe, die das Strafrecht nicht tangieren.
Irmgard Griss formuliert das recht gut:
https://www.facebook.com/harald.knoflach/posts/10158973286828155

Profanity vs. “das, was dahinter steht”
Es geht nicht (nur) um den “Arsch” und die “alten Deppen”, sondern dass da hinter dem Rücken der Bevölkerung und auf deren Kosten die Republik verscherbelt wird.

Die Hintermänner solcher Aktionen werden natürlich nie ermittelt bzw. zur Verantwortung gezogen.

https://orf.at/stories/3193298/

Dazu muss aber gesagt werden, dass die Handys mit besagten Protokollen die bei eben diesen Durchsuchungen gefunden wurden illegal an die Öffentlichkeit gelangt sind und der Inhalt überhaupt nicht weitergegeben werden darf.

Mediengesetz §7
(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

2. die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht,

Was bei den politischen Diskussionen des Kanzlers und seiner Vertrauten wohl der Fall sein dürfte. Sie sprechen ja nicht darüber, dass sie zusammen ins Puff gehen, sondern dass sie z. B. verhindern wollen, dass ein 1,2 Mrd. Kinderbetreuungspaket, das die Regierung beschließen möchte, zustande kommt.

Man kommt als Südtiroler nicht ganz umhin, dem von einigen durchaus kritisch betrachtetem, von anderen hingegen heiß geliebtem Vaterland in den letzten 40 Jahren ein durchaus zweifelhaft anmutendes Selbstverständnis in punkto Demokratie zu attestieren.
In jedem Fall würde ich meinen, dass Österreich den selbstgefälligen Blick auf Italien und seine staatliche, von Korruption durchsäte Misswirtschaft , ob der eigenen Leichen im Keller, definitiv ad acta legen sollte.
Auch den Südtiroler Nostalgikern, die sich eine “Rückkehr in die Heimat” erträumen, dürften die gezeigten Zustände in der Alpenrepublik, einige schlaflose Nächte bereiten.

Deiner Logik folgend müssten wir aber so schnell wie möglich ein unabhängiger Staat werden, denn Italien ist statistisch ganz klar eines der korruptesten Länder der EU.

Ich lasse mir ungern Wörter in den Mund legen und formuliere meine Statements stets selbst.
Ja, ich bin ein Befürworter, dass Südtirol ein eigener Staat wird, da ich keine Zukunft unserer Kultur im Staat Italien sehe. Auch eine Rückkehr zu Österreich schließe ich persönlich aus, müsste ich hier zwischen Pest und Cholera wählen, würde ich mich für einen Verbleib bei Italien entscheiden.
Im Unterschied zu BBD, wünsche ich mir jedoch eine konstituierende Versammlung, die verschiedenste Eckpunkte wie Außenpolitik, Handelsgebaren, Mitgliedschaft in internationalen Gemeinschaften, rechtliche Verankerung des Staates usw. vorab diskutiert und als Positionspapier ausarbeitet. Dieser Prozess sollte mitunter Jahre dauern, da gleichgesinnte Experten teilnehmen sollten, jeder als Fachmann/frau für den jeweiligen Sektor. Die Betonung liegt auf Fachpersonal, denn prinzipielle Systemgegner und ähnliche Leute haben in einer Fachkommission nichts verloren.
Diese konstituierende Versammlung soll den embryonalen Entwurf der zukünftigen Verfassung liefern, die wiederum vorab dem Bürger zur Verfügung gestellt wird und aufgrund welcher ein Referendum initiiert werden soll, das dem Bürger die Entscheidung überlässt.
Anders kann ich mir eine friedvolle Abkehr von Italien nicht vorstellen, vor allem nicht durch das Geschrei, das eine STF auszeichnet.

Im Unterschied zu BBD

Der Unterschied liegt nicht in der konstituierenden Versammlung, sondern in deiner technokratischen Forderung, sie mit »Fachleuten« zu besetzen.

Wie sollte dann bitte Eure konstituierende Versammlung aussehen? Und warum keine Fachleute, es geht um etliche Fachbereiche.
Anerkennung Studientitel, Pensionsansprüche, Außenhandel, EU-Mitgliedschaft, Befähigungstitel zur Ausübung eines Berufs, gesetzliche Grundlagen, steuerliche Grundlagen……..ich glaube, man versteht was ich meine.
Es gilt immens viele Dinge vorab abzuklären.

Meiner Meinung nach sollte es sich um einen partizipativen Prozess handeln, bei dem Expertinnen ggf. hinzugezogen und angehört werden können (vgl. auch unsere FAQ A2).

Mit etwas Sorge beobachte ich die mediale Berichterstattung in der “Causa Kurz”. Während für Kurz selbst und einige andere das öffentliche Interesse und das Informationsrecht deren Persönlichkeitsrechte überwiegt, so ist das bei anderen Beschuldigten in den staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht der Fall. Diese Personen dürften eigentlich nicht namentlich genannt oder unverpixelt gezeigt werden. Gefällt mir gar nicht.

Ich habe mir Euer Manifest und die FAQ durchgelesen, muss jedoch – mit Verlaub – anmerken, dass diese in einigen Punkten vollkommen unzureichend sind und so sogar einen Loslösungsprozess erschweren.
Ich mache dies an konkreten Beispielen fest: meine Gattin hat nach ihrem in Österreich erlangtem Studium einige Jahre im Ausland (EU und nicht-EU) gearbeitet. Wie werden ihre Pensionsansprüche gehandhabt?
Zweites Beispiel, ich selbst: mein Arbeitsbefähigungstitel wurde in Italien (nicht Südtirol) erlangt und gilt zwar auf dem ganzen Staatsgebiet, nicht jedoch in der restlichen EU bzw. auch nicht in anderen europäischen Ländern. Die Gültigkeit ist jedoch relativ, da dieser durch Zusatzprüfungen und nach Beurteilung der im Bereich gesammelten Erfahrung von einer Fachkommission bewertet und dadurch die Eignung für das jeweilige Staatsgebiet erteilt wird. Darf ein solcher Fall weiterhin seinen Beruf ausüben oder muss ich – wie in anderen Ländern – eine Beurteilung durch eine Fachkommission über mich ergehen lassen, weil meine Befähigung nur für Italien anerkannt ist?.
In beiden Fällen geht es klarerweise um unsere Existenz und wir denken, dass unsere Fallbeispiele auch analog für viele andere Situationen stehen. Ein wie von Euch postuliertes “partezipatives Verfahren” ohne Experten (oder Technokraten, wie Du willst) erschwert die Bewertung solch spezifischer Fälle, da Laien einen konkreten Fachbereich bewerten müssten mit dem Risiko beim in Italien erlangten status quo Einbußen akzeptieren zu müssen.
Deshalb bin ich auch kein Befürworter des Konvents, denn dort haben Laien über Fachbereiche gesprochen von denen sie nichts verstehen; die damit produzierte Rechtsunsicherheit gefährdet den Prozess hin zur Unabhängigkeit.

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