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  • Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

    Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen. Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst

    Liej inant…

  • Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
    Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

    Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand

    Liej inant…

  • Diada: Lega isoliert und ausgeschlossen.

    Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im

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  • Zentralistische Warteschlangenpolitik.

    Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere

    Liej inant…

  • Wolfsgesetz angefochten.

    Wie bereits im Juli angekündigt, hat die gelbgrüne italienische Regierung im Rahmen ihrer 18. Sitzung (am 6. September) beschlossen, gegen das Südtiroler Landesgesetz über »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG« vor dem Verfassungsgericht zu rekurrieren. Das Gesetz Nr. 11 vom 16. Juli war mit 89% Zustimmung vom Landtag

    Liej inant…

  • Grenzgespräch am 11. September.

    Wie bereits angekündigt wird der Omnibus für Direkte Demokratie ab dem 12. September für mehrere Tage am Bozner Universitätsplatz sein, wo verschiedene Veranstaltungen geplant sind. Auf dem Weg dorthin wird er aber bereits am 11. September am Brennerpass (in der St.-Valentin-Straße, auf Südtiroler Seite) halten, wo er sich mit der Österreichtour zur EU-Ratspräsidentschaft von European

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