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Scaring the population.
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There were thousands of riot cops on hand, on ships in the harbour. If Madrid had wanted to, it could have confiscated every ballot box within minutes and, for good measure, jammed the smartphone app the Catalan authorities were using to tally the results against the electoral roll. But prime minister Mariano Rajoy wanted to…
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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.
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Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie. Die vollständige Stellungnahme: WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg…
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Towards a post-national political culture.
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The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions. For all these reasons, we call on our fellow citizens…
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Auch UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit äußert sich zu Katalonien.
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Neben dem Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, hat sich nun auch der Sonderberichterstatter »für Förderung und Schutz der freien Meinungsäußerung«, David Kaye, bezüglich Katalonien zu Wort gemeldet. In einer offiziellen Mitteilung, die auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) veröffentlicht wurde, bringen sie ihre…
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem…