Deutschland/
Deutschland – Germania
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Traumergebnis für den SSW.
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Schon im September letzten Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der deutschen Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis eingefahren und erstmals seit 1949 den Wiedereinzug ins föderale Parlament geschafft. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag errang die Vertretung der dänischen und der friesischen Minderheit nun sogar ihr bestes Ergebnis aller Zeiten: 5,7% auf Landesebene, vier…
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Wenn der Aggressor siegt…
Quotation–
Wir haben uns [in der Vergangenheit] lustig gemacht über die Sorgen der Osteuropäer, wir haben gesagt, die haben ein Russentrauma, undsoweiter, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten. Das Schlimme ist, die hatten exakt Recht mit ihren Warnungen. Die hatten einen viel realistischeren Blick, und deshalb ist mein Plädoyer, dass wir, nachdem wir…
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Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine–
Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes: Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar. In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung…
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Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.
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Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen.…
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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine–
Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch…
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Verbrecherischer Angriffskrieg.
Quotation–
[Ich verurteile die russische Invasion] ohne Wenn und Aber. Es ist ein verbrecherischer Angriffskrieg, nichts anderes, und das kann man und muss man verurteilen — und zwar schärfstens. [Man hat immer gehofft], dass [Wladimir Putin] den Angriffskrieg doch nicht startet. Aber diese Hoffnungen sind wirklich zerstört worden. Alles was ich Kritisches gesagt habe, was der…
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Brutaler Angriffskrieg in Europa.
Überfall auf die Ukraine–
Seit den Morgenstunden von Donnerstag, dem 24. Februar attackiert die Armee der Russischen Föderation auf Geheiß von Wladimir Putin das Territorium der Ukraine in einem massiven und brutalen Angriffskrieg. Selbst wenn man sämtliche Fehler im Vorfeld dieses Krieges nur auf der Seite der Ukraine und der NATO sehen wollte und dem Agieren der Russischen Föderation…
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Demokratische Standards in der Pandemie.
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Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…