Deutschland/
Deutschland – Germania
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Land billigt Kennzeichen-Schikane.
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Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen. Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.
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Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein. Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil…
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Die Verteidigung des Selbstverständlichen.
Quotation–
Erstaunt bis beunruhigt habe ich unlängst eine Presseaussendung des Deutschen Hochschulverbandes (mit rd. 31.000 Mitgliedern die größte Wissenschaftlervereinigung Europas) gelesen, in der der Verbandspräsident Bernhard Kempen angesichts von Ausladungen und Political-Correctness-Kampagnen seine Sorge um die Meinungsfreiheit und die Debattenkultur an den Universitäten zum Ausdruck bringt. Sollte die Universität tatsächlich ein Ort werden, wo im wissenschaftlichen…
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Zuwanderungssprache Italienisch.
Katastrophale Daten–
Dieser Tage hat das WIFO der Handelskammer eine Studie zu Brain Drain und Brain Gain veröffentlicht, in dem unter anderen Qualifikationen der Zu- und Abwandernden auch die Sprachkenntnisse (Deutsch, Italienisch und Englisch) erhoben wurden. Dabei macht sich ein extrem starker »nationaler« Drall bemerkbar, der nicht nur für Wirtschaftstreibende Anlass zur Sorge sein sollte. Laut WIFO-Daten…
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Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.
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Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt. Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten…
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Berlin: Frauen fahren günstiger.
Equal Pay Day–
Noch bis Mitternacht können Frauen zum heutigen deutschlandweiten Equal Pay Day Fahrscheine des Berliner Nahverkehrsbetreibers BVG 21% günstiger erwerben. Das gilt nicht nur für Einzelfahrten und Tagestickets, sondern — mit Einschränkungen — auch für heute gekaufte Monats- und Jahreskarten. Die 21% entsprechen dem aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland. Auf den Vorwurf der Diskriminierung antwortete…
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Berlin macht 8. März zum Feiertag.
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Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben. Damit ist die Bundeshauptstadt das erste…