Europa/
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De Zayas on self-determination.
Not limited to the decolonization process–
Alfred de Zayas, “United Nations Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order”, published an article on his own private blog yesterday containing, inter alia, the following statements about self-determination: While some lawyers, even professors of international law, pretend that self-determination is limited to the decolonization process, they ignore the progressive…
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Official statement of Universitat de Barcelona.
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Yesterday, Universitat de Barcelona (UB) issued the following official note: Statement of the UB governing team on the exceptional situation in Catalonia 27/09/2017 Given the exceptional situation the Catalan society is living at the moment, and considering that the University of Barcelona is a committed institution to the civil values of participation and democracy, the…
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Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr–
Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas,…
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Mossos: Öffentliche Sicherheit gefährdet.
Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv–
Die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra hat von der Staatsanwaltschaft die Order bekommen, von der katalanischen Regierung als Stimmlokal bekanntgegebene Örtlichkeiten zu identifizieren und — unter Umständen weiträumig — abzusperren. Außerdem sollen die Verantwortlichen, im Fall von Schulen etwa die jeweiligen Direktorinnen, befragt und mit der Abstimmung in Zusammenhang stehendes Material beschlagnahmt werden. Wie katalanische Medien…
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Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.
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Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher…