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Ausserdorfers vorgetäuschte Alternativlosigkeit.

In einem vielbeachteten Facebook-Posting schreibt Martin Ausserdorfer (SVP), seines Zeichens Bürgermeister von St. Lorenzen und Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, unter anderem:

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Interessant ist es weiterhin:

– jene die sich als Direktdemokraten geäußert haben, haben ein Problem damit, das Wahlergebnis der LEGA zu akzeptieren und machen eine Abstimmung gegen eine Koalition mit der LEGA. Wozu braucht es dann noch Wahlen?

[…]

Kaum vorstellbar, dass es Herr Ausserdorfer nicht weiß: die Wahlen bestimmen — zumindest in Südtirol — nur die Zusammensetzung des Landtags. Es wird weder eine Koalition, noch eine Landesregierung gewählt. Andernfalls könnte man die Frage gleich umdrehen: Wozu braucht es dann noch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen (zumal mit anderen Parteien als der Lega)?

Richtig ist, dass die SVP laut Autonomiestatut dazu gezwungen ist, je nach Zusammensetzung des Landtags eine bestimmte Anzahl der italienischen Sprachgruppe angehöriger Landesrätinnen zu ernennen. Sie hat aber auch in Vergangenheit ausgiebig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ihren Koalitionspartner selbst auszusuchen. Sich jetzt auf das Wahlergebnis herauszureden, um eine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu rechtfertigen, ist deshalb heuchlerisch.

Übrigens: Was eine »Direktdemokratin« initiiert hat, ist keine Abstimmung, sondern eine Petition.

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