Europa/
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Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.
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Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier…
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Mehr Autonomie bei den Finanzen?
Autonomiereform (7/10)–
Recht oft wird auf der Webseite des Südtirol-Konvents das Thema »Steuerhoheit« und Einnahmen des Landes angesprochen. Nun ist es gerade bei Letzteren dem Trentino und Südtirol gelungen, mit dem »Sicherungspakt« vom Oktober 2014 ihre Einnahmen zu stabilisieren. Dieses Abkommen mit Rom — für den Normalbürger komplett unverständlich — legt einen Fahrplan für die Beiträge der beiden…
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Ladinischer Schulunterricht auch in Anpezo.
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Nachdem im Schuljahr 2014/15 aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Kulturinstitut Cesa de Jan und dem ladinischen Schulamt des Landes Südtirol bereits ladinischer Schulunterricht in Fodom angeboten werden konnte, wurde die Vereinbarung letzten Oktober auf Anpezo ausgedehnt. Somit können immer mehr SchülerInnen in Souramont neben der Hauptunterrichtsprache Italienisch endlich auch ihre Muttersprache (bzw. die Sprache ihres…
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Abgasskandal — alles paletti?
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Bereits frühzeitig hat auf die vermutlichen Abgasschwindeleien der Autohersteller hingewiesen, in Südtirol ist diese Diskussion aber bisher nicht wirklich angekommen; unverständlich, denn entlang der Brennerautobahn werden die Grenzwerte kontinuierlich überschritten und die Politik und Autobahngesellschaft unternehmen kaum etwas, diese Gesundheitsgefährdung zu beseitigen. Nachdem VW zugegeben hat, durch Manipulationen die Emissionsgrenzwerte auf den Prüfständen erreicht zu…
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»Katalanische Strategie« in Québec?
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Das katalanische Modell auf dem Weg in die Eigenstaatlichkeit macht weltweit Schule. Im Jahr 2011 wurde in Québec die progressistische Partei option nationale gegründet, die — zusammen mit anderen wie dem Parti Québécois und Québec Solidaire — für die Eigenstaatlichkeit der kanadischen Provinz eintritt. Am soeben vergangenen 30. Jänner hat der jährliche Parteikongress von option…
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Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums–
Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden. Nun…