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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…
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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego…
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Frankreich: Regionalsprachen bei der Matura.
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In Frankreich, wo Minderheitensprachen keinen besonderen Schutz genießen, werden viele Regionalsprachen dennoch an öffentlichen Schulen angeboten. In der Folge stehen diese auch beim Baccalauréat (Bac), das der Matura entspricht, zur Auswahl. Der französische Radiosender RTL hat Ende Juni eine Aufstellung der »regionalen und seltenen Sprachen« veröffentlicht, die beim diesjährigen Bac zur Wahl standen. Es handelt…
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Cookinseln wollen neuen Landesnamen.
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Seit Jänner wird auf den Cookinseln, einem unabhängigen Pazifikstaat in relativer Nähe zu Neuseeland (Aotearoa), wieder über einen Namenswechsel debattiert. Bei einem einschlägigen Referendum hatte sich 1994 die Bevölkerung noch mehrheitlich gegen die Annahme von »Avaika Nui« als neuen Landesnamen entschieden. Diesmal soll es jedoch anders sein, da die Initiative nicht nur von einer zivilgesellschaftlichen…
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Tajani: Indipendentisti? In Italia, l’ergastolo.
Ma coi tedeschi al nord ora siamo tranquilli–
L’ex presidente del Parlamento europeo Antonio Tajani (FI) — l’alleato dell’SVP che non disdegna le «cose buone» fatte da Mussolini — ha concesso un’intervista a El Español, portale giornalistico spagnolo di destra online. Ne cito, traducendola, una parte: Durante il Suo mandato come presidente del Parlamento europeo il Suo impegno contro il separatismo in Spagna…