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  • Untote Stempelmarke.
    Quotation

    Stempelmarken zur Entrichtung von Gebühren wurden in Italien im fernen Jahr 1863 eingeführt und sind damit über 150 Jahre alt. Das Aufkleben der Stempelmarken auf Anträge oder Ansuchen sowie Dokumente galt als Beweis für die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren. In Deutschland wurden sie bereits 1991 abgeschafft, Österreich folgte 2002, gleich nach der Einführung des Euro.

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  • Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
    Deutschland, Österreich und Italien legen zu

    Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte

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  • SWZ: Rom trickst mit Millionen.

    Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch. Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post,

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  • Peccato per lo sfondo.

    60 Jahre Römische Verträge ist aus -Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist. Wir

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  • VfG für Vorherrschaft der italienischen Sprache.
    Universitäten müssen »unica lingua ufficiale« bevorzugen

    Im Jahr 2012 hatte die Polytechnische Universität Mailand (Politecnico di Milano) beschlossen, ab 2014 Master- und Doktoratsstudiengänge in englischer Sprache anzubieten — eine Entscheidung, gegen die mehrere Professoren Einspruch erhoben. Nachdem sie vom Verwaltungsgericht der Lombardei Recht bekommen hatten, beschloss die Universität, sich an den Staatsrat zu wenden. Der wiederum rief das Verfassungsgericht (VfG) an,

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  • Die Sezession laut Ludwig Mises.
    Quotation · Ansicht eines klassischen Liberalen

    Es muß die Möglichkeit bestehen, daß die Staatsgrenzen verlegt werden, wenn der Wille der Bewohner eines Landesteiles, sich einem anderen Staate anzuschließen als dem, dem sie gerade angehören, sich deutlich kundgegeben hat. […] Das Selbstbestimmungsrecht in bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen

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  • Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.

    Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem

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