Italy/
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EU-Fonds und Geldautomat.
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Während der letzten Tage hielt sich der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in Süditalien auf, wo er — unter anderem in Neapel und Palermo — darauf aufmerksam machte, dass Italien während der kommenden sieben Jahre rund 180 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zustünden. Allerdings sagte er auch, es sei beschämend, dass das Land…
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Italiani favorevoli all’autodeterminazione.
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L’Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung (AGS) ha presentato ieri un sondaggio sulla disponibilità dei cittadini italiani a consentire l’esercizio del diritto all’autodeterminazione. A questo scopo l’istituto di ricerca Demetra di Mestre ha intervistato un campione rappresentativo della popolazione italiana (eccetto Trentino e Sudtirolo), rilevando i favorevoli e i contrari all’autodeterminazione in generale e poi concretamente per quanto…
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Polizei gefährdet Rechtsstaat.
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Unerhörtes ist heute während des Kongresses der Autonomen Polizeigewerkschaft (SAP) in Rimini vorgefallen, bei dem auch Polizeichef Alessandro Pansa das Wort ergriffen hatte. Drei letztinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Beamte, die 2005 im Zuge einer Kontrolle den 18jährigen Federico Aldrovandi umgebracht hatten, wurden von den Kongressteilnehmern mit einem fünfminütigen Applaus empfangen. Das ist eine deutliche…
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Irpef, Renzi verletzt Autonomie.
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Offenbar macht Ministerpräsident Matteo Renzi weiter, wo seine Vorgänger, insbesondere Mario Monti, aufgehört hatten: Wie die Tageszeitung Trentino in einem gestrigen Artikel berichtet, sehe das bereits vom Staatspräsidenten gegengezeichnete Irpef-Dekret wesentlich schwerwiegendere Lasten für die Haushalte von Trentino und Südtirol vor, als zunächst angenommen, sodass sich die Beträge für jedes der beiden Länder in zwei…
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Die ganz alltägliche Stigmatisierung.
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Dieser Tage hat Amnesty International dazu aufgerufen, einschlägiges EU-Recht zur Nichtdiskriminierung von Roma endlich flächendeckend zur Anwendung zu bringen, denn auf dem Kontinent müssten die Mitglieder der Volksgruppe immer stärker in Angst vor Übergriffen und Anschlägen leben. Vielfach könnten sie sich von den Behörden keinen Schutz erwarten, gegen Täter werde oft nicht ernsthaft ermittelt, mitunter…
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Sparen wir uns den Nationalstaat.
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In der Süddeutschen Zeitung vom 29.03.2014 provoziert Stefan Ulrich mit einem Vergleich zwischen Südtirol und der Krim. Er ersetzt die Krim kurzerhand durch Südtirol, die Ukraine durch Italien und Russland durch Österreich. Klingt alles absurd. Ist es auch, sollte man meinen. Ziel der Übung: Wohl ein Vergleich zwischen innereuropäischen Unabhängigkeitsbestrebungen und den Vorgängen in der…
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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.
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Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen…