Italy/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Außerordentliche Lage.
–
Italien nimmt für sich in Anspruch, die europäischen Stabilitätskriterien missachten zu dürfen, weil man sich in einer außerordentlichen Lage allgemeiner Rezession befinde. Dies stimmt allerdings gar nicht, da die meisten anderen EU-Staaten wieder wachsen und auch Italien nach der Neuberechnung seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Regeln zumindest auf dem Papier nicht mehr in Rezession ist.…
-
Finanzabkommen: Zukunft verspielt?
–
Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein. Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02). Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung…
-
Hier verzichten, dort draufzahlen.
–
Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine…
-
Das Finanzabkommen im Wortlaut.
–
Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…
-
Finanzabkommen — erste Fakten.
–
Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
-
TAZ: Die SVP und die Selbstbestimmung.
–
Laut heutiger Tageszeitung: war für Landeshauptmann Kompatscher der gestrige Selbstbestimmungsantrag »überflüssig wie ein Kropf«, »denn natürlich gelten die Menschenrechte auch für Südtirol«. Das sollte der Chef am besten seiner eigenen Partei sagen, die dies noch vor zwei Jahren en bloc abgelehnt hatte. musste Oswald Schiefer in der Fraktionssitzung »ein Machtwort« sprechen, sonst hätten auch diesmal…
-
Das nächste wertlose Abkommen?
–
Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
-
Hässliches Verbot.
Quotation–
[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat? — Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung…