Italy/
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Das Prinzip der Verjährung ist verjährt.
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Nicht erst seit der neuerlichen Einstellung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Verjährung stellt sich die Frage, was dieses Prinzip überhaupt bringen soll und welches Signal dadurch der Gesellschaft gegeben wird. Vor Gericht gilt die Regel »in dubio pro reo« (im Zweifel für den Angeklagten) — und das ist gut so. Wenn…
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Justiz-Triveneto.
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Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen. Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Bamm.
Quotation–
Ⓓ Unser am 25. August 1989 eingebrachter Gesetzentwurf wurde vom Südtiroler Landtag am 8. Februar 1990 abgelehnt mit der Begründung es würde noch einmal, nach dem bereits im April 1980 dem Landesausschuß vom Beirat für Volkskunde und Ortsnamengebung vorgelegten Gutachten über die wissenschaftlich einwandfrei bestehenden Ortsnamen, ein Gutachten von drei Weisen eingeholt, um dann zu…
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Liberalisierungen: Beispiel Einzelhandel.
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St. Peter in Villnöß, ein Dorf wie viele in Südtirol, verfügt über einen kleinen Supermarkt, eine Bäckerei und einen kleinen Elektroladen, wo man zumindest eine Glühbirne bekommt. Im Nachbardorf St. Magdalena, am Fuße der Villnößer Geisler, bietet ein Betrieb in seinem Supermarkt sogar einen recht gut sortierten Getränkemarkt an. Selbst das 600 EinwohnerInnen zählende Teis,…
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Mautrabatt für Lkws.
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Nach tagelangen Streiks, Protesten und Blockaden durch die Frächter hat Entwicklungsminister Passera heute angekündigt, dass den Lkws allein 2012 Mautrabatte in Höhe von 170 Millionen gewährt werden, um etwa die höheren Treibstoffpreise auszugleichen. Damit werden die positiven Auswirkungen der Steuererhöhungen, der Wettbewerbsvorteil ökologischerer Transportmittel wie Schiff und Bahn, zunichte gemacht. Für Südtirol — und allgemein…
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Bashing.
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»Italien-Basher« ist ein Titel, der mir gefällt. Nicht weil er zuträfe, sondern weil er die Hilflosigkeit des Gegners bloßstellt. Einst war die bequemste Schublade noch die des Braunen: Man mag sich vielleicht kaum noch daran erinnern, doch es ist erst fünf-sechs Jahre her, da wurde man in Südtirol pauschal als Nazi beschimpft, wenn man sich…
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Kfz-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche Kfz- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…