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Ernst der Lage.
Quotation 56

Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten:

Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit.

[…]

In der Bevölkerung sei der Ernst der Lage […] nicht zur Gänze erkannt worden. Theiner: “Die Leute müssen aufwachen. Ich möchte sehen, was es für ein Geschrei gibt, wenn plötzlich die Familienbeiträge gestrichen werden.”

Dabei konnte man bislang den Eindruck gewinnen, die SVP hätte den Ernst der Lage nicht erkannt — und mit ihren realitätsfernen Lobhudeleien auf die Autonomie sogar verhindert, dass die Bevölkerung aufwacht. Nun sagen also auch die Unionisten der Sammelpartei, dass die Angriffe aus Rom in ihrer Vehemenz und in ihrer Massivität wieder präautonomistische Züge angenommen haben. Die seitdem errungene Landesautonomie und die gepriesene internationale Absicherung scheinen davor nur geringen Schutz zu bieten. Zeit, einen Plan B zu schmieden?

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26 replies on “Ernst der Lage.
Quotation 56

Ich würde sagen daß die SVP die Hauptschuld an der schleichenden Italianisierung Südtirols hat. Durch das alleinge Verfolgen der eigenen Interessen und das vernachlässigen der Realpolitik haben sie zu Viele zu treuen Italienern geformt. Wenn man immer hört daß es uns soo gut geht und alles in Ordnung ist, dann glaubt man das irgendwann auch.

Das meinte ich damit, schade das das nicht so rüberkam. Mit treuen Italienern meinte ich sozusagen treues Staatsvolk gleich welcher Sprache!

Das Theater das Rom und die Sammelpartei spielen geht einem ja schon länger auf den Keks, entschuldigt meine Ausdrucksweise. Hier die hässlichsten Drohgebärden gegen die Autonomie, da irgendwelche Drohungen vor dem Verfassungsgericht, und dann wieder alles eitel Sonnenschein, so schlimm wars ja doch nicht. Also bald muss man schon sagen, entweder oder bzw. was soll das und “cui bono”?

Stol: Rom zeigt sich gesprächsbereit.

Das Land schlägt nun vor, dem Staat eine größere Summe zu überlassen und im Gegenzug die Einnahmen aus den Steuererhöhungen zu kassieren und beim Stabilitätspakt selbst zu entscheiden – und Rom scheint nicht abgeneigt.

Um das zu bekommen, was uns laut Autonomiestatut zusteht, will »das Land« auf »eine größere Summe« verzichten? Sorry, diesen Kuhhandel verstehe ich ehrlich gesagt nicht mehr… entweder die Verträge werden eingehalten oder sie werden nicht eingehalten.

Übrigens war diesmal ziemlich auffällig, dass man Sonntag noch von der schlimmsten Lage spricht und Montag morgens ist alles wieder ok, Monti hat ganz schnell mal eben übers Wochenende eingelenkt. Also irgendetwas stimmt da nicht, entweder in der Kommunikation oder wir Bürger werden auf den Arm genommen…

Das Verhalten der SVP verstehe ich ebenfalls nicht. Für mich gibt es da nur wenige mögliche Erklärungen:

1.) die SVP ist mittlerweile so “staatstreu” geworden, dass sie freiwillig ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten will (Durnwalder hat schon einmal gesagt wir “müssen unseren Beitrag leisten”)

2.) das Ganze ist ein abgekartetes Spiel, Rom haut auf den Tisch, die SVP kann sie immer wieder als Retter aufspielen, gibt aber gleichzeitig ohne großes Aufsehen Millionen her. Beide Seiten sind zufrieden.

3.) die Verträge mit Rom sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die SVP weiss das und lässt es dewegen nicht auf eine Konfrontation ankommen, zahlt und spielt sich gleichzeitig scheinheilig als Retter auf.

Anders kann ich mir diese “Taktik” nicht mehr erklären.

ich würd sagen punkt 1, allerdings:
in einem europa in welchem grad an allen ecken und enden gespart werden muss würde es sehr schlecht ankommen, wenn eine autonome region in einem der am stärksten verschuldeten mitglieds-staaten sich vehement gegen sparen wehren würde, auch wenn sie recht hat.

für kämpfe gegen verletzte autonomiestatute wird man sicher eher verständnis haben. aber in zeiten wie diesen machen wir uns bestimmt keine freunde, würde man wenn es hart auf hart kommt, das los von rom verlangen weil wir *augenscheinlich* zu viel sparen müssen.
wir werden eh schon beneidet, und das nicht nur von den ital. regionen mit normalstatut.

ansonsten finde ich es recht taktisch. die willensbekundungen zum sparen gingen (anfangs zumindest) eigentlich immer mit dem vorschlag nach mehr kompetenzen einher, was ja beiden seiten zugute kommen würde.
hat wohl noch nicht so recht gefruchtet, nachdem wir zu klein sind um für eine aufräum-regierung, die nur geld will, interessant zu sein.
italien hat wahrlich grössere probleme als sich mit uns rumzuschlagen. das wird schlussendlich wohl leider der grund sein.

Es hätte Verhandlungen auf Augenhöhe geben müssen, bei denen unser Beitrag zu den Sparmaßnahmen im Rahmen des geltenden Rechts ermittelt hätte werden können. Die Entscheidung, wo und wie wir sparen hätte man dann dem Landtag überlassen sollen — wenn es Rom schon nur um’s Geld geht, hätte das kein Problem sein dürfen. Der Respekt einer Autonomie gegenüber würde es darüber hinaus gebieten, dass auch die staatlichen Einsparungen, die — wie etwa die Schließung von Gerichtsstandorten — unser Land betreffen, mit der Landesregierung besprochen und abgestimmt werden. Wäre all dies geschehen (wie in einem zivilisierten Land), hätten wir zwar jammern und die Höhe unseres Beitrags hinterfragen können, doch einen Vertragsbruch würde dann sicher niemand beklagt.

Es geht also nur in zweiter Linie um das Ausmaß der Sparmaßnahmen. Viel wichtiger wäre der Respekt vor einer (angeblich) verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Autonomie, die man auch im Namen von drastischen Einsparungen nicht einfach aus den Angeln heben darf. Doch Rom hat im Laufe der letzten 100 Jahre bewiesen, dass es von Respekt nicht viel hält.

natürlich ganz deiner meinung. das wäre besser gewesen.

ich denke aber auch dass die klagen vor dem verfassungsgerichtshof allesamt bestehen werden. wir sind ja im recht. das wird lange dauern und es ist sehr schade dass es überhaupt soweit kommen muss.

die aktuelle regierung will offensichtlich mit wenig sensibilität den karren aus dem dreck ziehen, weils eben brennt.

entschuldigt natürlich nicht das vorgehen uns gegenüber, aber zum. verstehen kann ich es wenn man sich in die lage versetzt auf ganz italien achten zu müssen.
der schiesst halt vorher und räumt danach *vielleicht* auf.

heisst jetzt keinesfalls dass wir uns das gefallen lassen sollen.

1. es kann doch nicht sein, dass verträge und minderheitenschutz nur gelten, wenn man “es sich leisten kann”. wozu brauche ich eine international abgesicherte autonomie, wenn sie beim aufziehen von gewitterwolken über den haufen geworfen wird. ich sage: gerade in krisenzeiten müssen verträge und minderheitenschutz gelten, denn dann zeigt sich auch, was sie wert sind.

2. bei all der berechtigten kritik an der svp muss man schon auch immer wieder betonen, dass unsere landesverwaltung im vergleich zu anderen regionen inner- und auch außerhalb italiens hervorragend gewirtschaftet und keine schuldenberge angehäuft hat. für gutes wirtschaften bestraft zu werden, finde ich eigenartig.

3. die übernahme von zuständigkeiten wäre eine gute möglichkeit, dem staat zu helfen (wenn uns dieser nur ließe). und natürlich soll auch gespart werden, wo es sinnvoll ist. gleichzeitig halte ich überhaupt nichts vom “einfrieren” von geldern. gerade in krisenzeiten ist es wichtig, impulse zu setzen – wenn man es sich leisten kann. undifferenziertes kürzen ist kontraproduktiv.

ganz deiner meinung
vielleicht wacht die regierung ja noch auf.

zu punkt 2: stimmt. man darf wirklich nicht immer alles schlecht reden, weil es so schlecht wirklich nicht ist.
zum punkt landesverschuldung darf man allerdings auch nicht vergessen dass das land zwar nicht verschuldet ist, unsere gemeinden aber sehr wohl. allerdings würde ich eine kontrollierte verschuldung auch nicht schlecht finden, denn die würde hervorragende anlagemöglichkeiten bieten für anleger deren geld ansonsten ins ausland abwandert.

zur sezession:
bisher haben die svp-granden durnwalder, theiner, zeller und abwärts immer gesagt, dass nur bei relevanten verletzungen der autonomie (vertragsverletzungen) die sezession (svp-deutsch = selbstbestimmung) ein thema wäre. heute hat durnwalder im rai morgengespräch mehrfach auf vertragsverletzungen hingewiesen. (“so geht das nicht”). Auch zeller und theiner wiesen in den letzten tagen mehrfach auf angriffe auf verträge hin, sprechen von nichteinhaltung von abmachungen. (stichwort: pacta sunt servanda!)
frage: ruft jetzt endlich auch die svp die sogenannte selbstbestimmung aus? können wir denn noch den obersten im lande glauben, was sie sagen? oder quatschen die auch nur so daher? (was sie sonst den populisten vorwerfen)
fragen über fragen….

sehr bald wird Permier Monti Geld von Deutschland u Österreich fordern….und wir werden es ihm geben…weil wir geben müssen…(ESM/Fiskalpakt etc…)
Permier Monti wird abwarten bis die Knebelverträge unterzeichnet sind, dann wird er mit den Geldforderungen kommen ….und wir werden es ihm geben (müssen) …

Caro Tirolissimus, si può discutere finché si vuole di chi sia la colpa o le responsabilità  per questa situazione, però è sicuro che non potrà  durare a lungo una moneta unica dove la Germania paga meno dell’ 1% sui propri titoli, addirittura tassi negativi su quelli a breve termine, mentre l’Italia paga più del 5% e la Spagna più del 6%. E dove la cosiddetta austerity non fa altro che peggiorare il rapporto tra debito e prodotto interno lordo.

@tuscan,
offenbar beherrschen Sie die deutsche Sprache. Warum schreiben Sie nicht auch in Deutsch? Wollen Sie damit mit Absicht 99% der Nordtiroler von der Diskussion ausschließen?

Natürlich hat @tuscan das Recht in seiner Muttersprache zu schreiben. Nur sollte er dabei bedenken, dass Italienisch von nur wenigen Nordtirolern erlernt wurde. Leicht könnte man dieses Recht auch etwas anders interpretieren….

@ tirolissimus

mit verlaub, aber mir scheint, du hast natur und ziel der brennerbasisdemokratie nicht ganz erfasst.

bbd bekennt sich zur mehrsprachigen realität dieses landes. leider nur zu oft in der geschichte wurden menschen in diesem land gezwungen bzw. wurde ihnen verboten eine gewisse sprache zu gebrauchen.

offenbar beherrschen Sie die deutsche Sprache. Warum schreiben Sie nicht auch in Deutsch?

mit dem gleichen (umgekehrten) argument könnten sich süd- und welschtiroler italienischer bzw. ladinischer muttersprache darüber echauffieren, dass sie ausgeschlossen werden würden.

mit dem gleichen (umgekehrten) argument könnten sich süd- und welschtiroler italienischer bzw. ladinischer muttersprache darüber echauffieren, dass sie ausgeschlossen werden würden.

gehts denn eigentlich noch unsinniger???

Ein wenig selbstverliebt seid ihr schon….aber das wisst ihr selbst am besten.
Ihr merkt nicht einmal, welche Inzucht ihr hier betreibt.

ich bin nordtiroler.

frei nach bruno kreisky: “lernen sie geschichte!”
und wenn andreas hofer der walschen sprache mächtig war, dann werden wir das wohl auch derrichten.

ps.: das mit dem unsinn und der selbstverliebtheit musst du mir bitte erklären. ich versteh’s nicht. wie in der netiquette steht: auf die argumente eingehen und sie gegebenenfalls argumentativ widerlegen.

gehts denn eigentlich noch unsinniger?

… ist kein argument

Boh, des vrsteah i obr etz it gonz: kimmp dr oane wos lei seit a poor Wouch af BBD schreibn tuat und beklogt sich weil dr ondre af Italienisch schreib (und passau dr Tuscan schreib schun seit Johrn und isch olm gonz korrekt und sachlich) und wenn men zem ihm epas sogg, nr fonger glei oun ibr Inzucht zi schreibm… jojo du, wertr eppr moanen wenn olle Daitsch redn und schreibm tatn nr war dia postethnische Gesellschaft schnellr gmocht! :-D

Natürlich hat @tuscan das Recht in seiner Muttersprache zu schreiben. Nur sollte er dabei bedenken, dass Italienisch von nur wenigen Nordtirolern erlernt wurde. Leicht könnte man dieses Recht auch etwas anders interpretieren….

Dass Sie ein Nordtiroler bzw. Österreicher sind, habe ich mehr oder weniger vom Satz “und wir werden es ihm geben (müssen)” verstanden. Wären Sie aus Südtirol, hätten Sie wahrscheinlich so etwas geschrieben wie: “Warum müssen wir zusammen mit Italien in den Abgrund versinken?”. Aber ich bin von BBD Voraussetzungen ausgegangen, d.h. Mehrsprachigkeit und irgendjemandes Recht seine eigene Sprache zu gebrauchen, hätte mir nie eingefallen, das Nord- oder Südtiroler oder was immer Sein in Kauf zu nehmen.

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