Russia/
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj–
L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana. Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola…
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Belarus ist nicht Katalonien.
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L’Estaca des katalanischen Komponisten und Sängers Lluís Llach hat sich über die letzten Wochen zu einer Hymne der Protestbewegung in Belarus entwickelt. Llach war in den 1960ern und -70ern im antifranquistischen Widerstand tätig, begründete 2012 die Assemblea Nacional Catalana mit und wurde 2015 für das separatistische Bündnis Junts pel Sí (JxS) ins katalanische Parlament gewählt.…
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Belarus… und Sudtirolo.
Bewusster Umgang mit Sprache–
Bezeichnungen beschreiben die Realität nicht nur, sie prägen sie auch aktiv mit. Kürzlich haben Nachrichtenagenturen und Medien im deutschsprachigen Raum relativ einheitlich und konsequent begonnen, vom Namen »Weißrussland« (sowie »weißrussisch«) Abstand zu nehmen, um stattdessen von »Belarus« (sowie »belarusisch« — konsequenterweise mit einfachem »s«) zu sprechen und zu schreiben. Speziell im Zusammenhang mit den am…
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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.
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China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben. GitHub: Government Takedowns (Screenshot: ) Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die…
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…