Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die unerbittliche Macht der Verbände.

    Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB…

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  • Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

    Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus: Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit…

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  • Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
    Prinzip Mehrheitsschutz

    Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen; die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung…

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  • Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

    Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen. Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst…

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  • Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
    Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

    Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand…

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  • Zentralistische Warteschlangenpolitik.

    Die meisten Südtirolerinnen dürften die Bilder von der enormen Warteschlange gesehen haben, die sich in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dem Sitz des Gesundheitssprengels in Bruneck gebildet und bis zum Morgen ein riesiges Ausmaß angenommen hat. Sie versinnbildlicht einmal mehr den teilweise desolaten Zustand des heimischen Gesundheitssystems und damit einhergehend die immer häufigere…

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  • Wolfsgesetz angefochten.

    Wie bereits im Juli angekündigt, hat die gelbgrüne italienische Regierung im Rahmen ihrer 18. Sitzung (am 6. September) beschlossen, gegen das Südtiroler Landesgesetz über »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG« vor dem Verfassungsgericht zu rekurrieren. Das Gesetz Nr. 11 vom 16. Juli war mit 89% Zustimmung vom Landtag…

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  • Grenzgespräch am 11. September.

    Wie bereits angekündigt wird der Omnibus für Direkte Demokratie ab dem 12. September für mehrere Tage am Bozner Universitätsplatz sein, wo verschiedene Veranstaltungen geplant sind. Auf dem Weg dorthin wird er aber bereits am 11. September am Brennerpass (in der St.-Valentin-Straße, auf Südtiroler Seite) halten, wo er sich mit der Österreichtour zur EU-Ratspräsidentschaft von European…

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