Tschechien/
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Deutsch erhält in Tschechien mehr Rechte.
Charta der Minderheitensprachen–
Im Rahmen der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hat Tschechien beschlossen, seine Verpflichtungen in Bezug auf die deutsche Sprache in acht Bezirken, darunter Karlsbad, Reichenberg/Liberec), Falkenau/Sokolov und Troppau/Opava deutlich zu erweitern. Dies teilten die Behörden in einer offiziellen Mitteilung vom 28. Februar mit. Bildung Konkret sollen künftig wesentliche Teile der Vor-, Grund- und Sekundar-…
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Make Germany great again!
Wird ein deutscher Traum wieder greifbar?–
Offensichtlich. Die politischen Enkel der NSDAP, die AfD, ist laut den jüngsten Umfragen zweitstärkste Partei hinter der CDU. Tendenz steigend. In zwei ostdeutschen Bundesländern würde ein Drittel der Wahlbevölkerung bei den anstehenden Landtagswahlen AfD wählen. CDU und FDP arbeiten im deutschen Osten recht unkompliziert und ungeniert mit der AfD zusammen. Trotz ihres Wahlprogramms: Raus aus…
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Die neue Allianz der illiberalen Reaktionäre.
Österreich-Ungarn–
Der ungarische Ministerpräsident Orbán gefällt sich in seiner Rolle. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt er sich immer wieder vor den Kriegspräsidenten Putin, verzögert erfolgreich Sanktionen gegen Russland, blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Reaktionär im Inneren, pro-russisch im Äußeren. Orbán versteht sich als »Schutzmacht« der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern, in der Slowakei,…
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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora–
Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er…
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Demokratische Standards in der Pandemie.
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Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…
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Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor–
Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren. Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und…