2013
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen…
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Für die Riggertalschleife!
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Gestern hat am Bahnhof Mühlbach eine Pressekonferenz stattgefunden, bei der die Errichtung der Riggertalschleife gefordert wurde. Eingeladen hat die Initiativegruppe Für die Riggertalschleife, es war ein starkes Signal für die direkte Bahnverbindung von der Schabser Höhe Richtung Brennerbahn. Die beeindruckende Anwesenheit von elf Landtagsabgeordneten (Martha Stocker, Maria Kuenzer, Magdalena Amhof, Tamara Oberhofer, Philipp Achammer, Christian…
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive…
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Richter entscheiden gegen Promotoren.
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Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in…
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Teure Fehleinschätzungen.
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Nach dem Ausscheiden von Nordostitalien für die Schlussrunde als “Kulturhauptstadt 2019” sehen sich Kritiker bestätigt, Betreiber in der Defensive und Oppositionspolitiker drohen wegen der unglaublichen Verschwendung rechtliche Schritte an. Erst jetzt wird bekannt, dass der Kandidat “Venedig und Hinterland” (so die Perspektive der Venezianer) fast so viel Mittel in die Bewerbung gesteckt hat, wie manche…