Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig.
Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was es bewirkt, sehen wir dieser Tage deutlicher denn je: Unter dem Vorwand der Sparzwänge hatte Mario Monti kurzerhand Fraktionsgelder gestrichen, den Landtagsabgeordneten aber das Recht auf einen persönlichen Sekretär eingeräumt. In Südtirol hat dies zur Folge, dass sich die bisherigen Ausgaben drastisch erhöhen, mitunter verdoppeln könnten.
Gelungen ist Monti jedoch einmal mehr die Beschneidung, Entstellung und Entwürdigung unserer Autonomie. Dass er gleichzeitig sein Einsparungsziel nicht nur verfehlt, sondern sogar noch das glatte Gegenteil erreicht hat, ist keine Ironie des Schicksals. Mit etwas Hausverstand sollte jedem klar sein, dass man einen heterogenen Staat (mit gewöhnlichen und autonomen Regionen) nicht einfach aus dem fernen Rom über einen Kamm scheren kann, ohne ein Chaos zu riskieren.
Nun also ergibt sich folgendes, interessantes Szenario: Dem Land stehen weniger Geldmittel zur Verfügung, weil die Zentralregierung sie teils illegal gekürzt hat. Zeitgleich drohen ihm höhere Ausgaben, weil Rom außerstande ist, die Folgen seiner Maßnahmen einzuschätzen. Und während wir uns diesem tristen Schauspiel ausgesetzt sehen, tut der Staat alles andere, als selbst zu sparen. Übrig bleibt das übliche Schlamassel — und eine weiter eingeschränkte Autonomie. Das kann nicht »nachhaltig« sein.
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