Richter entscheiden gegen Promotoren.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, hat die zuständige Richterkommission unter dem Vorsitz von Frau Dr. Margit Falk-Ebner den Referendumsantrag des Promotorenkomitees, der von fast 18.000 BürgerInnen mitgetragen wurde, aus formalen Gründen abgewiesen. Auf den Unterschriftenbögen hätten Verbindungsstempel zwischen den losen Blättern gefehlt und somit könne nicht sichergestellt werden, dass die Unterzeichner tatsächlich in vollem Bewusstsein für den vorgestellten Referendumsantrag unterschrieben hätten, so die Richter.

Für die Durchführung des Referendums am 9. Februar 2014 hat diese Entscheidung keine Folgen, da sowohl neun Abgeordnete der Opposition, als auch neun Abgeordnete der SVP eigene Anträge gestellt hatten, die anerkannt wurden.

Für das Komitee ist die Abweisung jedoch eine Hiobsbotschaft, zumal nicht nur ein kleiner öffentlicher Beitrag von rund 4.000,- Euro entfällt, sondern vor allem die Zuweisung von Werbeflächen und der Anspruch auf Einladung zu einschlägigen Sendungen in öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass keine Bestimmung die genaue Art der Stempelung vorschreibe und dass die Unterschriftensammlung ausschließlich auf bereits vom Generalsekretariat des Landtags abgestempelten und vidimierten Bögen stattgefunden habe. Deshalb werde das Promotorenkomitee gegen den richterlichen Entscheid Einspruch erheben.

Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage, welche Beweiskraft ein Verbindungsstempel denn hätte, könnte er doch genauso gut erst nachträglich angebracht worden sein.

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7 replies on “Richter entscheiden gegen Promotoren.”

Beim Lesen dieses Artikels drängen sich einem förmlich Parallelen zu einer anderen Geschichte auf, nämlich der zum Zusammenschluss Helm-Rotwand in Sexten. Auch dort wurden lediglich aufgrund von Formfehlern ( bei sonst allen notwendig vorhandenen Genehmigungen und erlaubter Sonntagsarbeit) die Arbeiten eingestellt. Der dort angerichtete Schaden ist dort aber wesentlich größer, da es um Arbeitsplätze und bereits investiertes Geld von Betreibern, vielen Privaten und Baufirmen geht. Jene die ständig das Haar in der Suppe bei allen Projekten, die vor allem von Touristikern stammen, suchen müssen, sollten sich einmal vor Augen halten, dass der Tourismus der bisher einzige Wirtschaftsmotor ist, der verlässlich direkt und indirekt Arbeitsplätze schafft. Die wurde uns wieder einmal beim Fall Hoppe vor Augen geführt, wo einem Großteil der Arbeiter sofort Stellen im Tourismus in Aussicht gestellt wurden. Es ist also äußerst fahrlässig bei einer noch ausbaufähigen Branche, noch dazu als selbst nicht unmittelbar Betroffene, ständig die Verhinderer zu spielen. Öfters angeführte Argumente der Umweltzerstörung ziehen auch nicht, da z.B. im Fall Sexten die Waldfläche die geopfert werden muss, nicht nur im Rest von Südtirol, sondern sogar in Sexten selbst durch die massive Ausbreitung des Waldes kompensiert wird, was wennschon ein Grund zur Sorge sein müsste (Verlust von Kulturgrund). Die Ironie an den Geschichten ist aber jene, dass genau dieselben Leute (nicht alle), die als Vorreiter für die direkte Demokratie aufscheinen, auch jene sind, die ständig alles daransetzen anderen die Suppe zu versalzen und sich jetzt wundern, dass dieses Verhalten auch einmal auf sie selbst zurückfällt.

War es in Sexten nicht auch so, dass es bereits ein gültiges Referendum gab, welches den weiteren Ausbau von Pisten ablehnte?
Und war es nicht auch so, dass die Gegner des Projektes gegen das Projekt Rekurs eingereicht hatten und die Betreiber in der Nacht und Nebel Aktion am Wochenende einfach Tatsachen schaffen wollten, bevor der Rekurs behandelt wurde?
Der Sachverhalt in Sexten ist überhaupt nicht vergleichbar.

obwohl Sexten ein schlechter vergleich zur Geschichte im Artikel ist…

Es ist ein Trugschluss, wenn Sie die direkte Demokratie mit der Verhinderung/Verzögerung der Projekts in Verbindung bringen wollen, diese hat damit nichts zu tun – das Gegenteil ist der Fall – hätte man die Meinung der Bevölkerung eingeholt, dann hätte man sicher klares Votum erhalten – in welche Richtung das gegangen wäre, kann ich als Außenstehender nicht sagen – es gibt halt in der Demokratie kein höheres Gut als die Legitimation von Seiten des Volkes. Man hatte aber nicht den Mut dazu, was m.M.n. zwar völlig unbegründet ist, aber typisch für die derzeitige Angst-vorm-Volk-Politik.

Mir ist bei dieser Story noch von Seiten der Befürworter noch nicht die Kritik am Management der Seilbahngesellschaft untergekommen: das Management hat die Aufgabe ein Projekt so vorzubereiten, dass es auch realisiert werden kann. Hier hat man auf Konfrontation gesetzt. In bester alter Hauruck-Manier am Tag des Herrn. Und man hat sich verkalkuliert, obwohl wohl bekannt war, dass ein oder mehrere Rekurse laufen. Man hat also Firmen beauftragt, ihnen gesagt der Bau ginge in Ordnung obwohl man nicht sicher war. Jetzt ist das Schlamassel perfekt und die Arbeiter zu Hause. Hierfür tragen die RekurseinbringerInnen – die sich auf geltendes Recht berufen – UND das Management – das sich auf geltendes Recht beruft (sic!) die Verantwortung – welche Seite in welchem Ausmaß hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind die Folge, die Sache weit weniger klar als oben dargestellt.

Diese Entscheidung wurde formal korrekt getroffen. Außerdem hatten die Unterschriftenbögen auch weitere Mängel. In anderen Provinzen Italiens wurden auch Unterschriften aus dem selben Grund nicht anerkannt. Wer den Unterschied zwischen den Unterschriftenbögen mit losen Blätter der Initiative für mehr Demokratie und anderen Initiativen sehen möchte, brauch nur in der Gemeinde gehen und sich die Unterschriftenbögen der Lista Panella ansehen.

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