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Dolomiten – Tagblatt der Südtiroler
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Regierungskommissariat im Konvent der 33?
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Die Dolomiten haben gestern einige der Nominierungen für den Konvent der 33 (K33) im Rahmen des Südtirolkonvents veröffentlicht. Zur Erinnerung: In diesem zentralen Gremium des partizipativen Prozesses werden acht Mitglieder der Zivilgesellschaft sitzen, die vom sogenannten Forum der 100 aus seiner Mitte entsandt werden. Daneben werden vier Vertreterinnen der Gemeinden, je zwei Vertreterinnen von Gewerkschaften
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F100: Wer ist eine Bürgerin, ein Bürger?
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Das Forum der 100 (F100) wird auf der Webseite des Südtirolkonvents ganz offiziell als »Bürgergremium« bezeichnet. Das Forum der 100 berät den Konvent der 33 während der gesamten Arbeitsphase. Es fungiert als Bindeglied zwischen der Südtiroler Bevölkerung und dem Konvent der 33. Besondere Aufgabe des Forums der 100 ist es, unterschiedliche Interessenslagen in die Diskussion
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei
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»Autonomie scheibchenweise adieu.«
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Unter diesem Titel berichten die Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe von der erneuten Aberkennung autonomer Befugnisse durch ein Gericht. Rechtsanwalt Peter Paul Brugger, Bruder des ehemaligen SVP-Obmanns Siegfried, sei im Zuge des inzwischen eingestellten Disziplinarverfahrens gegen Dr. Reinhold Perkmann auf ein Urteil zur Personalordnung des Landes gestoßen, das vom Bozner Landesgericht am 18. Dezember 2015
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Ein OSZE-Vortrag in der Falle.
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Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Dolomiten einen Bericht über Francesco Palermo, in dem behauptet wurde, der Senator habe bei einer Veranstaltung der OSZE verlautbart, kollektive Minderheitenschutzrechte seien heute nicht mehr zeitgemäß. Der von diesem Vorwurf Betroffene dementierte aufs Entschiedenste, die Dolomiten fuhren ihre Kampagne fort. Letzteres — und nur letzteres! — ist verwerflich. Dass es
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Die fragile Autonomie.
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Es brauche keinen Minderheitenschutz mehr. Man solle die Gleichsetzung aller Regionen anpeilen.[…] Die Zeit, in der man das Überleben kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern könnte, sei vorbei meint Palermo. Sein Rezept: Im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte so auszubauen, dass kein Minderheitenschutz nötig ist. Aus dem ‘Vorausgeschickt’ von Arnold Sorg, Dolomiten, 31.10.2015 Starker Tobak, den
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Kein Landesgesundheitsfonds?
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Südtiroler Arbeitnehmerinnen zahlen in den staatlichen Gesundheitsfonds ein, können seine Leistungen hierzulande jedoch nicht in Anspruch nehmen. Die entsprechenden Gelder, mit denen sich Zusatzleistungen wie Sehhilfen oder Zahnarztspesen finanzieren ließen könnte, sind für Südtirolerinnen also futsch. Schon seit 2010 wird deshalb an einem eigenen Landesgesundheitsfonds gearbeitet — doch der steht nun auf dem Abstellgleis, nachdem
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Absicherungen.
Quotation–
In der Politik gibt es keine Garantie. […] Und von wegen endgültiger Absicherung, da braucht man sich nur das Finanzabkommen anzuschauen. […] Da von einer Absicherung zu reden, habe ich lächerlich gefunden, denn es handelt sich um kein Abkommen mit Österreich, sondern um einen Briefwechsel zwischen einem Ministerpräsidenten und einem Bundeskanzler. […] Aber fürs Zahlen