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Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Dauerkonflikt Land gegen Zoll.
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Die italienische Zollbehörde missachtet und umgeht systematisch geltendes Recht und Südtirols Autonomie. Im Mai 2015 war das Land Südtirol gegen die länderübergreifende Zolldirektion für Südtirol und das Trentino vorgegangen, weil sie Personalentscheidungen gefällt hatte, obschon das Verwaltungsgericht die Zusammenlegung der Landesdirektionen für rechtswidrig befunden hatte. Nun ficht das Land erneut Personalmaßnahmen des Zolls an, weil…
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Mediaset-Schikane.
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Wie die Südtiroler Rundfunkanstalt RAS bekanntgibt, darf sie das morgige Champions-League-Spiel Juventus gegen Borussia Mönchengladbach nicht übertragen. Berlusconis Mediaset, die die Rechte für Italien innehat, habe dies untersagt. Grund dafür sind die fehlenden Übertragungsrechte deutschsprachiger Fernsehsender für Italien. Da FIFA und UEFA die Übertragungsrechte immer nur staatenweise vergeben, haben derzeit die Sprachminderheiten keine rechtliche Grundlage,…
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Landespost ade!
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Es tut sich wieder einmal Großartiges in Sachen Autonomie: Die italienische Post wird dem Land sagen, wieviel Südtiroler Steuergeld sie ganz gerne hätte dringend braucht, um so weiterzuwurschteln, wie eh und je den Dienst in Südtirol wesentlich zu verbessern. Das Wichtigste aber ist: Jetzt schon, 43 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts, wird es einen…
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Das Ende von Geoblocking?
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Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem…
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Warum keine Landespolizei?
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Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage…