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linksgrünversiffter Separatismus

Rai/

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  • Ausgesessene Landesgesetze?

    Simon Constantini

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    Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…

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  • Völlig bedeutungslose Präambel.
    Quotation

    Simon Constantini

    –

    Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…

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  • ›Höchstes Gut‹ steht auf dem Spiel.
    Martha Stocker für Abgrenzung

    Simon Constantini

    –

    Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…

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  • SVP: Sebastian Seehauser tritt aus.

    Simon Constantini

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    Weil die SVP Koalitionsverhandlungen mit Rechtsextremen aufgenommen hat, haben bereits Albert Pürgstaller und Andreas Unterkircher die Partei verlassen. Das Forum Heimat zeigt sich kritisch, ebenso zwei ehemalige Obmänner. Und nun hat die Partei noch ein weiteres Mitglied verloren: Wie Rai Südtirol mitteilt, hat Sebastian Seehauser mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Mitglied des SVP-Ortsausschusses Zwölfmalgreien sowie seinen…

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  • Koalition mit FdI: Plattform Heimat nicht erfreut.
    Quotation

    Simon Constantini

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    Der Brixner Ex-Bürgermeister Albert Pürgstaller und der LGBTQIA-Aktivist Andreas Unterkircher sind wegen der beabsichtigten Koalition mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia aus der SVP ausgetreten. Die Ex-Obleute Siegfried Brugger und Richard Theiner zeigten sich in Interviews mit Rai Südtirol ausgesprochen kritisch. Und auch der Trudner Bürgermeister Michael Epp, seines Zeichens Sprecher der Plattform Heimat in der…

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  • Die Warnungen der Ex-Obmänner.
    Quotation

    Simon Constantini

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    In der Tagesschau von Rai Südtirol wurden am 4. Dezember unter anderem Interviews mit den beiden früheren SVP-Obmännern Siegfried Brugger und Richard Theiner gezeigt, die sich kritisch zur geplanten Koalition ihrer Partei mit den Rechten geäußert haben: Ich bin sehr perplex — und auch deshalb perplex, weil ich denke, dass man zuerst alle anderen Möglichkeiten…

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  • SVP als Türöffnerin für Rechtsextreme.
    Quotation

    Simon Constantini

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    Die Volkspartei geht um mit rechtsextremen, nationalistisch-antieuropäischen Parteien. Fratelli d’Italia hat einige Teilelemente des Nationalismus, des Antisemitismus, des Rechtsextremismus und des Antieuropäismus. Sie hat keine definierte Identität, aber viele Teilidentitäten. Die christdemokratischen Parteien sind die Türöffner für rechtsextremistische Parteien, das sehen wir in Schweden, das sehen wir in Dänemark, das sehen wir in Finnland, das…

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  • Können wir Albert Pürgstaller allein lassen?

    Simon Constantini

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    Aus Protest gegen die grausige Koalition, die sich die geschrumpfte SVP mit den Neofaschistinnen einzugehen anschickt, hat der ehemalige Brixner Bürgermeister, Vorsitzende der Arbeitnehmerinnen und WOBI-Präsident Albert Pürgstaller seinen Parteiaustritt mitgeteilt. Rai Südtirol zitiert ihn folgendermaßen: Fratelli d’Italia vertritt Werte, die nicht mit Menschenrechten vereinbar sind. Das lässt sich nicht einfach durch tagespolitische Erfolge wegradieren.…

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