Politik/
Politica
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Was ist linke Politik?
Quotation–
Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu…
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Demokratie ist das Gegenteil von total.
Quotation–
In der Demokratie, das haben immer noch viele nicht kapiert, geht es nicht um den Sieg “der guten” oder der “gerechten Sache”. Es geht nicht um “gut” und “böse”, “richtig” und “falsch”. Demokratie ist ein Modell zur Organisation von Vielfalt und Unterschieden, ein “komplizierter Mechanismus”, so der Soziologe Armin Nassehi, “der es ermöglicht, in Alternativen…
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›Sieg Heil!‹ ist zulässige Meinung.
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Die drei Angeklagten waren beschuldigt, während einer faschistischen Veranstaltung am 24. April 2016 in Mailand ein Banner der 29. SS-Waffen-Grenadier-Division »Italia« gehalten und dabei »Sieg Heil!« gerufen zu haben. Doch während sich der Vorfall bestätigte, entschied die zuständige Richterin — wie die Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet —, dass damit nicht gegen das sogenannte Scelba-Gesetz…
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Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.
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Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde. Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit…
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Die Identitären und Südtirol.
Der Weg nach Christchurch ist kurz–
Ein rechtsextremistischer Fanatiker verübte am 15. März ein Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei dem er 50 Menschen getötet und 50 weitere teils schwer verletzt hat. In der Folge wurde unter anderem die Bewunderung des faschistischen Attentäters für die Identitäre Bewegung (IB) bekannt, deren österreichischem Ableger er 1.500 Euro gespendet haben soll. Das…
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Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?–
In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die…