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Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
EU-Parlament

Simon Constantini

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27.12.2023

Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…

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Politische und ideologische Kontinuität.

Simon Constantini

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27.12.2023

Der baldige Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) will alle verklagen, die ihn und seine Partei als rechtsextrem, rassistisch, post- und neo- oder gar faschistisch bezeichnen. Doch wie sich anhand einiger Facebook-Postings belegen lässt, sieht er sich und die Fratelli selbst in dieser politisch-ideologischen Tradition. So veröffentlichte er im Jänner 2021 eine Collage in dem sozialen Netzwerk,…

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Galateo will Annexion statt Ende des Faschismus feiern.

Simon Constantini

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26.12.2023

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und den Recht(sextrem)en stehen kurz vor Abschluss. In wenigen Wochen wird also voraussichtlich ein Mann in der Landesregierung sitzen, der sich kürzlich um Kopf und Kragen geredet hat, um sich nicht vom Faschismus distanzieren zu müssen. Doch auch ein Blick in sein Facebook-Profil ist hilfreich, um sein Gedankengut einordnen zu…

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Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.

Simon Constantini

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24.12.2023

Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…

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Genderbefreite Handschrift.

Simon Constantini

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23.12.2023

Neben einer rückwärtsgewandten Familienpolitik und der paradoxen Ablehnung von Frauenquoten soll für die Freiheitlichen wenig überraschend ein Genderverbot zu den absoluten Prioritäten am Koalitionstisch gehören. Damit wollen sie dem künftigen Regierungsprogramm eine »blaue Handschrift« verleihen. Dass sie mit dem Verbot von geschlechtergerechter Sprache bei der Partei des Herrn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) offene Türen einrennen,…

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Feministischer Appell gegen diese Koalition.

Simon Constantini

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23.12.2023

Die Südtirol Sisters (SUSI) haben sich mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und an die SVP gewandt, um sie bezüglich ihrer Koalitionsabsichten zu einer Kehrtwende aufzurufen. Genauso wie den der Kunst- und Kulturschaffenden und den der Wissenschafter- und Akademikerinnen geben wir auch diesen Appell im Wortlaut wieder: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, geschätzte…

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No Excuses und ›die andere Seite‹.

Simon Constantini

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22.12.2023

Am morgigen Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr findet die dritte No-Excuses-Demo gegen die Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen statt. Das nehme ich zum Anlass, auf eine Behauptung einzugehen, die so oder ähnlich seit Beginn der Kundgebungen immer wieder zu vernehmen war: Die Politik soll diesen Lichtermarsch ernst nehmen. Andererseits würde es gewiss ebenfalls Proteste geben…

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CPI: Schockierende antisemitische Aktion.

Simon Constantini

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21.12.2023

Die Recken der offen faschistischen CasaPound — also die Freunde der weder un- noch antifaschistischen FdI (vgl. 01 02 03) — haben in Padua und Görz eine schwerst antisemitische, die Shoah verharmlosende Aktion umgesetzt: In ausdrücklicher Bezugnahme auf das Kunstprojekt von Gunter Demnig zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, verlegten sie in beiden Städten…

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