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Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.

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ai

Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens seit Jahren herbeisehnt, eine Sicherheitslandesrätin von den Freiheitlichen abwarten mussten, deren Partei ja angeblich für Eigenständigkeit (gar: Eigenstaatlichkeit) und nicht für noch mehr Zentralstaat stehen wollte. »Teil der neuen Sicherheitspolitik« soll dieses bedauerliche Muskelspiel sein, das eher an akute Terrorgefahr denn an den »begehrtesten Lebensraum« des Kontinents und an das »kleine Europa in Europa« des Landeshauptmanns denken lässt. Der begrüßt die Militarisierung Medienberichten zufolge jedoch ausdrücklich. Na dann.

Was eigentlich hätte ein Sicherheitslandesrat von FdI oder ein etwaiger Landeshauptmann Marco Galateo anders gemacht als das Duo Mair-Kompatscher? Zum Beginn der Amtszeit hätten sich die Postfaschisten kaum etwas Schöneres wünschen können als diese mittelalterliche Auffassung von Sicherheitspolitik und den Einsatz der italienischen Armee auf Südtirols Straßen.

Nicht zu jenen zu gehören, die aus taktischen Gründen diese SVP und diesen Landeshauptmann gewählt haben, ist zwar ein ziemlich schwacher Trost. Aber doch eine gewisse Erleichterung.

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02



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Comentârs

3 responses to “Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.”

  1. Stuff avatar
    Stuff

    Das Militär wird von unser pragmatischen agierenden Landespolitik vor allem als “Wirtschaftsfaktor” angesehen. Wie sich die ständige Präsenz dieser berufsmässigen Supernationalisten auf unsere Gesellschaft auswirkt, soll dabei natürlich nicht thematisiert werden. Wahrscheinlich ist man in Bozen der Meinung, daß sie den angeblich immer noch sehr rückständigen Bewohnern der sogenannten “Peripherie” zumindest ein wenig Kultur bringen.

  2. Artim avatar
    Artim

    In modernen Zivilgesellschaften hat es zivile Polizei, um die Ordnung durchzusetzen. Aus guten Gründen — besonders auch in Hinblick auf die gemachten Erfahrungen während der totalitären Terror- und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert.
    Auch in Südtirol, selbst 1964 noch. Es gibt Tesselberg als Mahnung.
    Wie kann es sein, dass in Italien und selbst in Südtirol die derzeitigen zivilen und militärischen Sicherheits- und Ordnungskräfte (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzwache … Lokalpolizei) mit all ihren schmucken Uniformen, nicht in der Lage sind, koordiniert, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und nun innerstaatlich gar auf Landstreitkräfte zurückgreifen (müssen)?
    LH Kompatscher mit dem Selbstanspruch “Garant” zu sein (wofür auch immer) “begrüßt” das. Auch BM Dal Medico: “Dadurch soll das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.”
    Es geht also gar nicht so sehr darum, die Sicherheit zu erhöhen, sondern um das Gefühl.
    Zum hohen Preis der Militarisierung der Gesellschaft, damit sich Personen der Politik und Verwaltung abputzen und damit sogar noch punkten (können).
    Ähnlich verhält es sich wohl auch bei der Überwachungsagenda und der Bürgerkontrolle in Meran.
    Dabei ist oftmals weniger zielführend, um z.B. an Hotspots, wie am Wochenende am Meraner Pfarrplatz um 02:00-05:00 massive nächtliche Ruhestörungen; Gewaltexzesse, das Zerstören öffentlicher Infrastruktur und von Geschäften, Schlägereien bis Fälle von Messerstechereien (Mordversuch) oder Vergewaltigung zu verhindern.
    Bislang hat es aber dort nicht mal eine öffentliche, mit den Ordnungskräften verbundene Kameraüberwachung, gleichwohl hierfür Mittel vom Staat abrufbar waren.
    Es gilt wohl in Selbstermächtigung einer Zivilgesellschaft, positiv gewendet, statt Blockwartmentalität und -kontrolle, konkret vielmehr Gegenmodelle, wie z.B. (digitale) Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, einen ehrenamtlichen Gemeinschaftstag (in den Stadtvierteln) zu initiieren, um sich gegenseitig kennenzulernen, das eigene Wohnumfeld zu verschönern, gemeinsam zu kochen …
    Denn wem nützt letztlich das Befördern von Negativität, des Argwohns, der (gegenseitigen) Beobachtung und Denunziation oder wenn im Ergebnis die Polizei bald nur noch über eine solche Kontrollinstanz vor Ort aktiv wird?
    Wer (aus) Geschichte gelernt hat, kennt die Antwort.

  3. Harald Knoflach avatar
    Harald Knoflach

    https://www.stol.it/artikel/politik/sicherheitsgipfel-militaer-als-temporaere-unterstuetzung-in-suedtirol

    Ich muss gestehen, ich fühle mich in Gegenwart von Militär in Friedenszeiten und ziviler Umgebung weniger sicher. Mir machen die Angst.

    siehe: https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=56380

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