Politik/
Politica
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Kranzniederlegung in Burgeis.
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Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt. Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife…
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Wo bleibt der Tutor?
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Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts…
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Pestizidprozess und Grundrechte.
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Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…
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Zanlos.
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Im italienischen Senat konnten sich gestern — mit entscheidender Hilfe von Heckenschützen aus den Reihen von Mittelinks — die Rechten (FdI, FI und Lega) durchsetzen: In geheimer Abstimmung verhinderten sie den Übergang des Hauses zur Artikeldebatte bezüglich des sogenannten Zan-Entwurfs, mit dem endlich auch in Italien homo- und transphobische Diskriminierungen unter Strafe gestellt worden wären.…
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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte–
Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen.…
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Bozen investiert in Karsthöhlen-Revisionismus.
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Manchmal frage ich mich ja, wie es sein kann, dass noch nach dem Zweiten Weltkrieg — gar mit den Stimmen der SVP — Straßennamen wie Amba Alagi in Bozen eingeführt werden konnten, die wir jetzt nicht mehr loswerden. Wenn dann aber 2021 die von Mittelinks (PD, SVP, Grüne…) regierte Gemeinde wieder einmal satte 55.128 Euro…