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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

Siehe auch 1/

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3 replies on “Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.”

Wie sollte eine Steuergesetzgebung, die nicht explizit, sprich durch nationales Recht, den Regionen/Provinzen vorbehalten ist, Deiner Meinung nach funktionieren?
Selbstverständlich liegt die Steuergesetzgebung beim Staat, weil Südtirol Teil des italienischen Staatsgebietes ist – das kann jemandem gefallen oder auch nicht. Und wem es nicht gefällt, der kann gerne sein Glück in anderen Ländern versuchen, was zum Einen Grenzpendler in Südtirol bereits machen und andererseits steht es jedem frei sein wirtschaftliches Glück vollends in einem anderen Staat zu suchen. Oder er kann sich politisch betätigen und sein gesamtes Wissen in eine Verbesserung des aktuellen Systems einbringen.
Wer eine Steuerautonomie fordert, muss auch das Wie vorgeben. Und hier wäre ich auf eine sachlich fundierte Aussage gespannt. Denn alles andere ist nur die übliche Larmoyanz, die mehr populistische als konkrete Züge aufweist.
Hinzu kommt, dass etliche Südtiroler, Private wie Unternehmen, bereits von der italienischen Steuergesetzgebung profitieren; und dies tagtäglich (und einigermaßen lukrativ).
Sich zum Südtirolkonvent zu äußern ist quasi die Zeilen nicht wert, die man schreibt. Mir fällt dazu nur spontan ein, dass einer Eurer Mitstreiter dort war und dann einen lukrativen Landesjob erhalten hat – seitdem hat man von ihm auf Eurem Blog nichts mehr gehört. Bert Brecht hatte somit Recht.

Von Autonomie hast du offenbar keine Ahnung.

Mit deinem letzten Absatz hast du aber eindeutig eine Grenze überschritten. Entweder du kannst deine dort enthaltene, gar nicht so implizite Unterstellung beweisen — was ich ausschließe — oder du nimmst sie sofort und in vollem Umfang zurück. Andernfalls war das dein letzter Kommentar hier.

Domprobst hat einen weiteren Kommentar hinterlegt, mit dem er die Rolle von Patrick bei BBD, Konvent und STA belegt. All diese Informationen sind öffentlich zugänglich und nichts Neues. Zu beweisen wären wennschon die im obigen Kommentar enthaltenen Andeutungen auf einen wie auch immer gearteten problematischen Zusammenhang zwischen diesen Tatsachen gewesen.

Da er das nicht kann, ist hiermit Endstation. Für substanzlose und missgünstige verleumderische Anspielungen ist hier kein Platz.

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