Politik/
Politica
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Brancaglion (CPI) verurteilt.
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In erster Instanz war er noch freigesprochen worden, das Bozner Berufungsgericht hat den Rechtsextremisten Davide Brancaglion (CPI) nun aber zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Demnach hat er im Jänner 2016 vor dem CPI-Sitz einen Jugendlichen tätlich angegriffen und verletzt, der auf seinem Handy das Partisanenlied Bella Ciao abgespielt haben soll. Brancaglion, dem auch weitere Gewalttaten…
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Ellbogen oder Quote.
Quotation–
Wenn ich mich für ein politisches […] oder grundsätzlich ein Amt zur Verfügung stelle, dann muss ich das mit vollem Einsatz tun. Ich muss im Notfall auch ein bisschen den Ellbogen dazu nutzen. — Andreas Schatzer (SVP), Präsident des Gemeindenverbands Grundsätzlich Chapeau und auch danke, dass sich zum gestrigen Pro und Contra neben Brigitte Foppa…
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Moutier: 55% für Kantonswechsel.
Referendum–
Die größte Gemeinde im Berner Jura, Moutier, hat am Wochenende über einen Kantonswechsel abgestimmt und diesen mit 54,9 Prozent der abgegebenen Stimmen genehmigt. Die Abspaltung von Bern und die Angliederung an den erst 1979 gegründeten Kanton Jura sollen bis 2026 vollzogen werden. Für letzteren wird Moutier einen Bevölkerungszuwachs von 10 Prozent bedeuten. Die Kantonsregierung von…
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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen. Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte. Es sei Absicht der Landesregierung, so…
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Katalanisches Parlament isoliert Vox.
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Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren. Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde: Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine…
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ANPI-Angriff: Bekennerschreiben aufgetaucht.
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In der Nacht vom 23. auf den 24. März, dem Gedenktag des Massakers in den Ardeatinischen Höhlen, waren Vitrinen des italienischen Partisaninnenverbandes ANPI in Bozen beschmiert worden. Ob es ein reiner Vandalenakt oder eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion war, blieb zunächst unklar. Nun ist auf einem CPI nahestehenden neofaschistischen Onlineportal ein »anonymes« Bekennerschreiben erschienen. Demnach hätten…
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Fünf Frauen in den Rat der Gemeinden!
Petition–
Das Netzwerk wnet – networking women hat auf Change.org eine Petition gestartet, um »entsprechend der Anzahl der Bürgermeisterinnen und Referentinnen« auf fünf Frauen im jetzigen Rat der Gemeinden zu pochen. Der Aufruf richtet sich in erster Linie an den Präsidenten des Rates, den Vahrner Bürgermeister Andreas Schatzer, aber auch an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an…
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Speicher statt Sprache.
Quotation–
Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich: Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde. Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen. – Antwort von LR Thomas Widmann Speicherkapazitäten!…