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Majoritären Druck erhöhen.
Quotation 656

Dass westliche Gesellschaften gefährlich “polarisiert” seien, gehört zu den beliebtesten Kassandrarufen unserer Zeit. Die Warnung lautet: Mit der gesellschaftlichen Spaltung drohe der Demokratie der Untergang. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn sehen das anders und fragen sich, wie zuallererst der Anschein entsteht, kontroverse Positionen zu Migration, Globalisierung oder der europäischen Integration gefährdeten zwangsläufig den Bestand der repräsentativen Demokratie – jener Staatsform also, die einst gerade dazu eingerichtet wurde, Konflikte innerhalb der Bürgerschaft politisch auszutragen und dadurch zu befrieden.

[Es gebe] eine “Verlagerung von Entscheidungskompetenzen hin zu nichtmajoritären Institutionen”. Damit sind technokratische Organisationen wie die Europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof gemeint, die immer folgenreichere Entscheidungen fällen, während Verfassungen (man denke nur an die Schuldenbremse) die Mauer um den Mehrheitswillen stetig enger ziehen.

[Wichtig sei es,] jeder “technokratischen Verlockung” zu widerstehen und die Artikulation des Mehrheitswillens nicht weiter zu beschneiden. Es sei sogar erforderlich, den majoritären Druck auf nichtmajoritäre Organisationen zu erhöhen.

aus einer Rezension von Oliver Weber in der Zeit 21/2021: Armin Schäfer, Michael Zürn, Die demokratische Regression; Suhrkamp, Berlin 2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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