Politik/
Politica
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Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein–
Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt. Das…
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Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?
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Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes: Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol…
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Fratelli d’Italia und der düstere Wald.
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Am morgigen Mittwoch findet in der Nähe von Padua eine Veranstaltung mit dem klingenden Titel La dottrina del fascismo (Die faschistische Doktrin) statt, an der Mussolini-Enkel Caio Giulio Cesare (FdI) als Spezialgast teilnimmt. Als Veranstalterinnen scheinen die Partei von Alessandro Urzì, Fratelli d’Italia, der Verlag Passaggio al Bosco und die rechtsradikale Studentinnenvereinigung Azione Studentesca auf.…
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Caio Mussolini kandidiert für FdI.
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Caio Giulio Cesare Mussolini — mit diesem Nachnamen und mit der damit zusammenhängenden Familiengeschichte muss man nicht unbedingt in die Politik gehen. Kann man aber, denn alle haben ein Recht, als Person individuell und nicht im Lichte der Verwandtschaft beurteilt zu werden. Ob man dann aber seine Kandidatur für eine rechtsradikale Partei wirklich vor einer…
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Was ist linke Politik?
Quotation–
Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu…
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Demokratie ist das Gegenteil von total.
Quotation–
In der Demokratie, das haben immer noch viele nicht kapiert, geht es nicht um den Sieg “der guten” oder der “gerechten Sache”. Es geht nicht um “gut” und “böse”, “richtig” und “falsch”. Demokratie ist ein Modell zur Organisation von Vielfalt und Unterschieden, ein “komplizierter Mechanismus”, so der Soziologe Armin Nassehi, “der es ermöglicht, in Alternativen…
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›Sieg Heil!‹ ist zulässige Meinung.
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Die drei Angeklagten waren beschuldigt, während einer faschistischen Veranstaltung am 24. April 2016 in Mailand ein Banner der 29. SS-Waffen-Grenadier-Division »Italia« gehalten und dabei »Sieg Heil!« gerufen zu haben. Doch während sich der Vorfall bestätigte, entschied die zuständige Richterin — wie die Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet —, dass damit nicht gegen das sogenannte Scelba-Gesetz…