Politik/
Politica
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht.
Quotation–
Ich glaube, das, was wir [in der EU] bräuchten, ist kein anderes Narrativ, sondern sind gemeinsame Institutionen, die diesen Kontinent weiter demokratisieren, und die soziale Institution verstärken, auch gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus. Weil der Nationalstaat funktioniert ja nicht. Und der Grund, warum die Nationalisten stärker werden, ist ja eben jener, dass der Nationalstaat…
-
Ungezähmt homophobe Lega.
–
Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch…
-
Absurdes Fahrverbot.
–
Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem. Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann. Zur Sache. Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In…
-
Uns geht es ja so gut. (Solang…)
Quotation–
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht. – Rosa Luxemburg Cëla enghe: 01 02 03 || 01 Feuilleton/ Politik/ · Quotation/ · Rosa Luxemburg/ · · · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
-
CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL–
Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…
-
Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System–
Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe. Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und…
-
Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP–
Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde. Ebenfalls…