Politik/
Politica
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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich–
Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende…
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Catalogna, membri CdE chiedono negoziato.
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Ancora una volta l’indipendentismo catalano — e non certo l’altrui immobilismo cammuffato da realismo — fa fare un piccolo passo in avanti all’autodeterminazione in Europa. Infatti, a causa della repressione spagnola che ha portato al breve arresto di Carles Puigdemont (JxC) in Sardegna, ventuno membri dell’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa (CdE) hanno deciso di schierarsi.…
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Sardegna: Puigdemont libero.
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Ritornato in Sardegna questo finesettimana con i suoi colleghi di partito Clara Ponsatì e Toni Comín, l’ex presidente catalano Carles Puigdemont (JxC) si è presentato oggi in tarda mattinata in tribunale a Sassari. Varie fonti assicurano che se fosse rimasto in Belgio, dove era ritornato dopo l’arresto del 23 settembre, il caso sarebbe stato archiviato…
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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.
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Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden. Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu…
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Das Faschonetzwerk um FdI.
Fanpage–
Das italienische Onlineportal Fanpage hat am Donnerstag den ersten Teil einer Reportage veröffentlicht, in deren Rahmen die Verstrickungen zwischen der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (FdI) und dem neofaschistischen Milieu am Beispiel der Kommunalwahl in Mailand aufgedeckt werden. Drei Jahre lang war ein Journalist des Portals, der sich als Unternehmer ausgegeben hatte, in Kontakt mit dem sogenannten…
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Island wählt 47,6% Frauen.
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Am vergangenen Wochenende wurden nicht nur der Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt oder über die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin und die Ehe für alle in der Schweiz abgestimmt. Auch Island, ein Staat mit weniger Einwohnerinnen als Südtirol, hat sein Parlament (Althing) neu gewählt. Dabei konnte sich die Regierungskoalition um die bisherige Premierministerin…
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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech–
Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so: Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den…
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Schweizerinnen billigen Ehe für alle.
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Am Sonntag wurde in der Schweiz über die sogenannte Ehe für alle abgestimmt, eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der das Parlament im Dezember 2020 die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht hatte. Ein Komitee, dessen Mitglieder vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP kamen,…